FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

06.05.2021 Nach den Sozialdemokraten machen auch die Liberalen den Weg für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz frei.

Volker Wissing (FDP). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische FDP hat dem gemeinsam mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag am Donnerstagabend zugestimmt. Bei einem Online-Parteitag stimmten 131 Delegierte für den Vertrag, 23 votierten dagegen und 4 enthielten sich. Wenige Minuten zuvor hatte bereits die SPD auf einem gesonderten Parteitag dem Entwurf zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis zunächst noch aus.

Bei dem Entwurf sei deutlich die Handschrift der Liberalen zu spüren, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing zu den Delegierten. Es sei ein Erfolg, dass der bisherige Zuschnitt des von der FDP geführten Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auch in der künftigen Landesregierung beibehalten werde. «Diese Kompetenzbündelung von Wirtschaft und Verkehr ist einzigartig und ein entscheidender Standortvorteil für Rheinland-Pfalz», betonte Wissing.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Parteien mehr als fünf Wochen über den Koalitionsvertrag verhandelt. Klimaneutralität bis spätestens 2040 ist einer der drei Schwerpunkte. Das Bundesland mit dem Corona-Impfstoffhersteller Biontech will sich außerdem zum Biotechnologie-Standort Nummer eins entwickeln und die Innenstädte modernisieren. Jeder der drei Koalitionspartner übernimmt einen der Schwerpunkte: die FDP die Städte, die Grünen das Klima und die SPD die Biotechnologie.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist für den 18. Mai geplant. Am selben Tag sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

In der neuen Ampel-Regierung stellt die SPD wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Anders als SPD und Grüne hat sich die FDP bislang noch nicht zu Personalfragen geäußert. Es wird aber erwartet, dass Spitzenkandidatin Daniela Schmitt das Wirtschaftsressort übernimmt und Herbert Mertin Justizminister bleibt. Wie Wissing warb auch Schmitt bei den Delegierten um ein positives Votum. «Wir wollen Verantwortung übernehmen, anpacken, gestalten», sagte sie. «Der Vertrag gibt uns die Möglichkeit dazu.»

Die FDP, die in der ersten Ampel-Koalition die zweitstärkste Kraft war, erhielt bei der Landtagswahl am 14. März 5,5 Prozent der Stimmen und ist damit künftig der kleinste der drei Partner. Die SPD mit Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze wurde mit 35,7 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei. Die Grünen konnten auf 9,3 Prozent der Stimmen zulegen.

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