Grüne stimmen für Koalitionsvertrag und Regierungspersonal

06.05.2021 Mehr als 80 Prozent der Delegierten stimmen der Neuauflage der Ampel in Rheinland-Pfalz zu. Aber es gibt auch Kritik auf dem Grünen-Parteitag. Anne Spiegel ruft zu «leidenschaftlichem Gestaltungswillen» auf.

Misbah Khan (Die Grünen) spricht. Foto: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben dem Verhandlungsergebnis ihrer Partei zur Weiterführung der Ampel-Regierung ein klares Votum erteilt. Auf einem digitalen Parteitag stimmten 165 von 198 Delegierten dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zu. Das entspricht einem Anteil von 83,3 Prozent. Auch der Personalvorschlag mit Anne Spiegel als Umwelt- und Katharina Binz als Familienministerin fand am Donnerstagabend eine deutliche Mehrheit. Kurz zuvor hatten auch Parteitage der SPD - mit 96,2 Prozent- und der FDP - mit 82,9 Prozent - den Koalitionsvertrag gebilligt.

Viele Kompromisse, aber auch viel erreicht - so lautete das Resümee Spiegels zu den mehr als fünfwöchigen Verhandlungen. «Es waren harte und es waren zähe Verhandlungen», sagte die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. «Es waren meine dritten Koalitionsverhandlungen und es waren mit Abstand die schwierigsten.» Es sei aber gelungen, «eine starke grüne Agenda durchzusetzen».

So sei das Vertragswerk für die zweite Ampel-Regierung nicht nur ein Zukunfts-, sondern auch ein Klimaschutzvertrag. «Die Ampel leuchtet grüner, Rheinland-Pfalz wird grüner.» Das gesetzte Ziel einer Klimaneutralität bis spätestens 2040 sei das ambitionierteste aller Bundesländer. Jetzt gelte es, sich mit «leidenschaftlichem Gestaltungswillen» für Veränderungen einzusetzen, rief die Umweltministerin den Delegierten zu.

Die Landesvorsitzende Misbah Khan sagte, die Grünen seien früher eine Protestpartei gewesen, jetzt eine Projektpartei. Daher sei es nach der Landtagswahl darum gegangen, «unsere Vision runterzubrechen auf Schritte, die wir gehen können». Mit dem Koalitionsvertrag sei die Partei diesem Anspruch gerecht geworden.

Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag aus. Zu den Kritikern gehörte Björn Hayer, der die Positionen des Vertrags zum Tierschutz als «eine moralische Bankrotterklärung» bezeichnete und Nachverhandlungen forderte. Laura Malburg vom Kreisverband Trier-Saarburg sagte, sie enthalte sich der Stimme, weil das Abkommen keine Maßnahmen gegen die zunehmende Flächenversiegelung im Land vorsehe und damit nicht der Verantwortung gerecht werde, Flächen für Flora und Fauna zu schützen.

Die Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler sagte zur Ressortverteilung mit der Zuordnung der Mobilität ins Umweltministerium: «Ich verhehle nicht, wir hätten auch den ganzen Verkehr genommen.» Aber das Ergebnis der Landtagswahl für die Grünen habe keine Grundlage geboten, auch das Verkehrsressort aus dem von der FDP geführten Wirtschaftsministerium zu erhalten.

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