Saar-Landtag billigt Plan für Verkehrswende

12.05.2021 Mit einem neuen Plan soll der öffentliche Personennahverkehr im Saarland besser werden. Alte Bahnstrecken werden reaktiviert, neue Verbindungen werden geschaffen. Auch der Klimaschutz zwingt zum Handeln.

Anke Rehlinger (SPD) gestikuliert bei einem Interview. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem neuen Verkehrsentwicklungsplan will das Saarland den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und gleichzeitig mehr Klimaschutz erreichen. Der Plan sei die «umfassendste Zukunftsvision für die Mobilität», sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch nach der Zustimmung des saarländischen Landtages.

In der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eingebrachten Entschließung des Landesparlaments heißt es, der im Februar veröffentlichte Verkehrsentwicklungsplan sei «als Durchbruch zu sehen, der eine Trendwende zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität einläutet». Es müsse nun «sehr zeitnah» mit der Umsetzung begonnen werden.

Der Verkehrsentwicklungsplan sieht unter anderem eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, attraktivere Tarife und die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken vor. Ein besseres Bahnangebot sei gerade hinsichtlich der Verflechtungen innerhalb der Region wichtig. Neben der Reaktivierung von Bahnstrecken sei aber auch die Verbesserung bestehender Verbindungen dringend nötig.

«Die Zukunft beginnt jetzt», sagte Rehlinger. Ziel sei es, mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität durch Mobilität und mehr gesellschaftlichen Zusammenhang zu organisieren. «Wir haben einen Plan. Wir haben auch die Finanzmittel und wir haben das Personal, um das, was im Plan geschrieben steht, umzusetzen», versicherte sie.

Das neue Tarifsystem des ÖPNV werde vor allem Familien mit Kindern stark entlasten. Neue Abo-Modelle könnten Pendler und Arbeitnehmer um bis zu 20 Prozent entlasten. Die Tarifreform werde bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Millionen Euro kosten. Bund, Länder und Kommunen müssten zweistellige Milliardenbeträge einkalkulieren, um den Verkehr zu organisieren, mit dem Klimaschutzziele erreicht werden könnten.

Während Stefan Pauluhn (SPD) von einem «Aufbruch in ein neues Zeitalter» sprach, kritisierte Jochen Flackus von der oppositionellen Linkspartei: «Insgesamt ist uns der vorgelegte Plan zu wenig innovativ, zu wenig mutig und er ist auch nicht ausfinanziert.» Flackus kritisierte, dass es keinen kostenfreien Schülerverkehr geben und dass man auch keinen Modellversuch für einen kostenfreien Nahverkehr an Wochenenden vage. Auch ein 365-Euro-Jahresicket gebe es nicht: «Die Regierung traut sich selber nicht, ans eigene Konzept zu glauben.»

Rehlinger wies diese Kritik zurück. Man müsse «gut überlegen, wofür wir das Geld ausgeben». Das Gesamtkonzept müsse nicht nur die Preise senken, sondern auch das ÖPNV-Angebot verbessern. Nur dann könne der ÖPNV attraktiver werden.

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