Ahnen: Neue Steuerprognose etwas höher als im Herbst

12.05.2021 Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen rechnet nach der aktuellen Steuerschätzung im laufenden Jahr mit Einnahmen von 15,131 Milliarden Euro. Für 2022 seien dem Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge 15,671 Milliarden Euro zu erwarten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Mainz. Das sei zwar etwas mehr als im vergangenen Herbst vorhergesagt. Die aktuelle Schätzung bleibe aber trotzdem für das laufende Jahr um mehr als 504 Millionen Euro hinter dem vor der Corona-Krise erwarteten Niveau zurück. Für 2022 werde mit 384 Millionen Euro weniger gerechnet als noch im Herbst 2019 angenommen.

Finanzministerin Doris Ahnen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Prognose der Experten ist ermutigend und bestätigt unsere solide Haushaltsplanung», sagte Ahnen. «Für den Haushalt 2021 hatten wir ursprünglich noch mit Steuerausfällen in Höhe von 875 Millionen Euro gerechnet.»

Die Kommunen könnten im Vergleich zur Steuerschätzung von November 2020 in der mittleren Frist auch deutlich höhere Einnahmen erwarten. Für das laufende und das nächste Jahr würden die Erwartungen mit 4,840 Milliarden Euro und 4,967 Milliarden Euro aber nur unwesentlich übertroffen. 2021 hätten die Kommunen zudem bereits vom Land rund 50 Millionen Euro als Kompensation für ausgefallene Gewerbesteuer erhalten.

«Sowohl für die Kommunen als auch für das Land würden für 2024 wieder Steuerschätzergebnisse wie vor der Krise erreicht», sagte Ahnen. «Aber, und das zeigen die Vorhersagen ebenfalls deutlich, wenn die Auswirkungen der Krise überwunden sind, werden die Steuereinnahmezuwächse geringer ausfallen als in den letzten Jahren.»

Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, René Quante, forderte, das gemessen am Ansatz des Haushaltsplans 2021 «satte Plus von rund 400 Millionen Euro» vollständig in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken. «Für die neuen Prestigeprojekte der Ampel-Koalition gibt es weiterhin keinen finanziellen Spielraum.»

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