Landtag Rheinland-Pfalz beginnt neues Kapitel

18.05.2021 Vor der Wahl einer neuen Regierung bestimmt das Parlament ein neues Präsidium. Die Abgeordneten gedenken mit einer Schweigeminute der Opfer der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz.

Hendrik Hering (SPD), Präsident des Landtages in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit der Wahl eines Präsidiums und dem Appell für ein gedeihliches Zusammenwirken hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag seine neue Wahlperiode eröffnet. Als Alterspräsidentin appellierte die 77-jährige Cornelia Willius-Senzer (FDP) an die 101 Abgeordneten, eine faire Debattenkultur fortzusetzen. Sie rief die Vertreter der sechs Fraktionen auf, ihr Mandat für das Wohl des Landes zu nutzen und hob die Bedeutung der Opposition hervor: «Sie erfüllt in der Demokratie (...) die unersetzliche Funktion, die Stimme der Minderheit zu Gehör zu bringen.»

Als Landtagspräsident wurde der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering im Amt bestätigt. Der 52-Jährige erhielt die Zustimmung von 92 der 101 Abgeordneten. Die Vertreter der AfD enthielten sich. Vor fünf Jahren war Hendrik noch einstimmig gewählt worden. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 14. März weiterhin die SPD. Ein einstimmiges Votum als stellvertretende Landtagspräsidenten erhielten Matthias Lammert (CDU) und Astrid Schmitt (SPD).

Die Abgeordneten folgten der Bitte Herings, sich zu einer Schweigeminute für die mehr als 3600 Menschen zu erheben, die bisher in Rheinland-Pfalz mit oder an Covid-19 gestorben sind. Der Landtag habe sich in der Pandemie als krisenfest erwiesen, betonte Hering. «Solange die Verordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen beachten und Rückhalt im Parlament finden, sind sie demokratisch legitimiert.» Hering sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Landtag weiterzuentwickeln, um der parlamentarischen Arbeit zusätzliche Perspektiven zu eröffnen und einem spürbaren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.» Als Beispiel nannte er «Experimente in Form von Bürgerräten».

Hering rief dazu auf, «als Vorbilder mit Zivilcourage» gegen Antisemitismus einzustehen. «Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch», sagte der SPD-Politiker.

Alterspräsidentin Willius-Senzer hob zu Beginn der konstituierenden Sitzung in Mainz die Situation der Jugendlichen und die Bedeutung der Bildungspolitik in der Pandemie hervor. «Gerade jetzt müssen wir alles daransetzen, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen», sagte sie.

Die Arbeit der Abgeordneten werde in den kommenden Monaten und Jahren von der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen bestimmt sein, sagte die FDP-Politikerin. «Es wird darum gehen, den Menschen die Rückkehr in ein Leben zu ermöglichen, das nicht von Verboten und vielfach unerträglichen Verwerfungen dominiert wird.» Die Liberale sprach sich dafür aus, weiterhin der Einsichtsfähigkeit der Menschen zu vertrauen. «Dieses Vertrauen bildet schließlich ein Fundament demokratischer Politik.»

Im neuen Landtag sind mit dem Einzug der Freien Wähler erstmals sechs Fraktionen vertreten. SPD, Grüne und FDP wollen ihre 2016 begründete Ampel-Koalition fortsetzen und erneut Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen.

Der Landtag kam unter Corona-Bedingungen in der Rheingoldhalle von Mainz zusammen. Nach der Sommerpause sollen die Plenarsitzungen wieder im historischen Deutschhaus zusammenkommen, das seit Ende 2015 umfassend saniert wurde. Vor der Rheingoldhalle kam eine Gruppe der Initiative Seebrücke zusammen und sprach sich auf Transparenten für ein Landesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus.

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