Dreyer und Lewentz schwören auf Bundestagswahlkampf ein

05.06.2021 Die SPD Rheinland-Pfalz stellt ihre Liste für die Bundestagswahl auf - und eröffnet den Wahlkampf im Land. Dreyer und Lewentz werben für den Kanzlerkandidaten Scholz.

Malu Dreyer (SPD) spricht beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz zu den Delegierten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe in der Fraktion, Thomas Hitschler, führt die Landesliste der rheinland-pfälzischen SPD für die Bundestagswahl an. Der 38 Jahre alte Pfälzer erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Gensingen (Kreis Mainz-Bingen) 184 von 194 Stimmen. Das war zugleich das beste Ergebnis aller 24 Kandidaten auf der Liste. Die ersten 15 kandidieren auch direkt in den Wahlkreisen. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Die ehemalige Landtagsabgeordnete Tanja Machalet aus Montabaur kandidiert auf Platz zwei, der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Thorsten Rudolph, auf Platz drei. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis steht auf dem vierten Platz. Gegenkandidaten gab es nicht. Hitschler kritisierte, die CDU im Bund habe den kommunalen Altschuldenschnitt verhindert - und die SPD wolle dies in der neuen Wahlperiode erreichen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Landeschef Roger Lewentz hatten die rund 200 Vertreterinnen und Vertreter vor der Aufstellung der Landesliste auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen, für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geworben und vor allem die CDU/CSU scharf kritisiert.

«Die SPD kann Wahlen gewinnen», sagte Dreyer, die nach der gewonnenen Landtagswahl zum dritten Mal eine Regierung im Land anführt - im «eigentlich konservativen Rheinland-Pfalz». «Mit dieser Energie gehen wir jetzt in den Bundestagswahlkampf. Dreyer erinnerte daran, dass es auch in Rheinland-Pfalz gedauert habe, aus Umfragen einen Wahlsieg zu machen. «Wir haben alle Chancen ins Kanzleramt einzuziehen. Lasst uns dafür kämpfen.»

«Die CDU/CSU ist eine Partei, die man in der heutigen Zeit nicht mehr wählen kann», sagte Dreyer in der Nahetal-Arena. «Die CDU/CSU ist aus meiner Sicht leer.» Dies zeige sich auch in der Zusammenarbeit in der Koalition in Berlin, wo es enorm schwer sei, überhaupt etwas hinzukriegen. Und es sei kein Zufall, dass CDU/CSU weniger als vier Monate vor der Bundestagswahl noch kein Wahlprogramm hätten. Die Partei habe zugleich aber «einen echten Korruptionsskandal an der Backe» - und das gleich auf mehreren Ebenen.

Mit der AfD seien «Unkultur» und «Menschenverachtung» in den Bundestag eingezogen, kritisierte Dreyer. Mit der Neuaufstellung dieser Partei gebe es keinen Zweifel, dass sie «riesige Teile im rechtsextremen Bereich hat». Die SPD sei die Partei, die für gute Arbeitsplätze stehe und die gegen rechts aufstehe. «Wir wollen keine AfD, wir wollen keine Rechten, wir stehen für eine bunte und offene Demokratie.»

Lewentz hatte zur Eröffnung des Open-Air-Parteitags gesagt: «Diese CDU ist zutiefst zerstritten in die Laschet-Nominierung gestolpert.» Und die CSU sei «massiv enttäuscht» von der Nominierung des CDU-Chefs Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. Lewentz kritisierte auch mehrere Minister, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa sei ein «absoluter Maut-Versager» und «bei allem, was er tut, der größte Steuergeldvernichter der Republik». Der «arme (Gesundheitsminister) Herr (Jens) Spahn» (CDU) stehe inzwischen für eine «Politik ohne klare Linie und Fortune und ohne jede Rückendeckung aus dem Kanzleramt».

Lewentz kritisierte auch die Grünen: «Mit den Grünen haben wir eine neue Partei der guten Besserverdienenden in unserem Land.» Die SPD sei die Partei mit dem Blick für die Normalverdiener. «Wir haben mit Olaf Scholz den Kanzlerkandidaten, der dieses Land auch führen kann», sagte der SPD-Landeschef. «Olaf Scholz ist der politisch erfahrenste Kanzlerkandidat aller Parteien.» Dies sei für den Beginn der Nach-Merkel-Ära entscheidend.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister war mit einer Videobotschaft zugeschaltet. «Ihr seid diejenigen, an denen wir uns ausrichten, wenn wir sagen, wir können diese Wahl gewinnen», sagte er an die Adresse von Lewentz und Dreyer und den Sieg der SPD bei der Landtagswahl.

Hitschler verabschiedete offiziell die Mitglieder der Landesgruppe im Bundestag: Darunter die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sowie den derzeit einzigen direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Gustav Herzog (Kaiserslautern). Den stärksten Applaus erhielt die ehemalige Partei-Chefin Andrea Nahles.

Unter den 24 gewählten Kandidierenden sind acht Frauen. Bis Platz elf wechseln sich Frauen und Männer ab. Gegenkandidaten gab es nicht. Die SPD Rheinland-Pfalz ist derzeit mit neun Abgeordneten im Bundestag vertreten.

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