Land hält an Unterstützung für privates Busgewerbe fest

10.06.2021 Angesichts der Streikaktionen im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Branche erneuert. Die Staatssekretärin im Umwelt- und Mobilitätsministerium, Katrin Eder (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Landesregierung stehe zu ihren Zusagen. Am Mittwoch hatte die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) in Rheinland-Pfalz das Land zum Handeln aufgefordert.

Katrin Eder sitzt an ihrem Schreibtisch im Umwelt- und Verkehrsdezernat der Stadt Mainz. Foto: Peter Zschunke/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eder sagte, das Land sei bereit, die Tarifsteigerungen des vergangenen Jahres durch öffentliche Mittel von Land und Kommunen aufzufangen «und einen RLP-Index zu entwickeln, um künftige Tarifsteigerungen direkt in künftige Verkehrsverträge mit einzupreisen». VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Unternehmen nach der mit der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Anhebung des Stundenlohns von 13,23 auf 15,00 Euro im September vergangenen Jahres noch keinen Cent vom Land gesehen hätten.

«Wir arbeiten aktuell daran, schnell die Auszahlung zu ermöglichen», sagte Eder. «Wir sind hierzu mit allen Beteiligten – das heißt den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den Kommunen – im Gespräch.»

In dem aktuellen Tarifkonflikt geht es vor allem um die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausenzeiten während einer Arbeitsschicht. VAV-Geschäftsführer Nagel zeigte dafür Verständnis, sagte aber, dass die Forderung nur erfüllt werden könne, wenn das Land seine Zusagen erfülle. Gespräche über eine Lösung mit allen Beteiligten sind nach dpa-Informationen kurzfristig geplant.

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