Saar-Landtag mit großem Programm vor der Sommerpause

16.06.2021 Mit einer ungewöhnlichen, zweitägigen Plenarsitzung geht der saarländische Landtag in die Sommerpause. Nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) heute (9.00 Uhr) stehen 30 Punkte auf der viereinhalb Seiten umfassenden Tagesordnung. Hans will vor dem Hintergrund sinkender Corona-Inzidenzen und zunehmender Lockerungsdebatten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sprechen.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Üblicherweise gibt es im Saarland lediglich im Herbst zweitägige Plenarsitzungen, wenn der Landeshaushalt beraten wird. Mittlerweile sind aber einige Tagesordnungspunkte schon mehrfach verschoben worden, weil die Beratungen wegen der Corona-Pandemie nicht bis in die Nacht dauern sollen.

Neben der Corona-Politik geht es im Plenum am Mittwoch und Donnerstag unter anderem um den Strukturwandel vor allem in der Stahlindustrie und die damit verbundene Förderung von klimaneutral produziertem Wasserstoff. Die Linkspartei fordert in einer Entschließung, das französische Atomkraftwerk Cattenom so rasch wie möglich abzuschalten und keine Verlängerung der Laufzeit zuzulassen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD fordern auch, die Möglichkeiten zu einer weiteren Verbesserung der Trinkwasserqualität zu prüfen.

Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere Anträge der AfD - unter anderem zu einer Neuordnung des Schulwesens, gegen eine «gendergerechte Sprache», für den «Ausbau einer Bildungsindustrie mit Weltgeltung» und den Aufbau «einer führenden Pharmaindustrie im Saarland».

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