Hans mahnt Saarland zu Vorsicht

16.06.2021 Ein schöner Sommer hoffentlich, aber von Normalität kann noch keine Rede sein. Mit dieser Botschaft zog die Saar-Regierung eine Corona-Zwischenbilanz. Über diese war man sich im Landtag aber nicht völlig einig.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Gefahr einer erneuten Ausbreitung der Corona-Pandemie gewarnt. «Wir sind noch nicht durch. Wir sind noch nicht auf der sicheren Seite», sagte er am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Zugleich kündigte er weitere Öffnungsschritte «voraussichtlich im Zwei-Wochen-Rhythmus» für den Fall einer gleichbleibenden Infektionslage in den kommenden Wochen an.

Hans verwies darauf, dass die sehr viel ansteckendere Delta-Variante von Covid-19 sich ausbreite und beispielsweise in Luxemburg bereits in mehr als 16 Prozent der untersuchten Proben aufgetaucht sei. «Die Pandemie ist trotz der positiven Entwicklung in den letzten Wochen längst noch nicht überwunden», sagte der Ministerpräsident. Es gebe Tendenzen, «so wie im letzten Sommer alles einfach zurück auf Normal zu stellen» und nicht darüber nachzudenken, was nach dem Sommer und der Rückreisewelle aus dem Urlaub komme: «Das macht mir schon ein bisschen Sorgen.»

Ein Drittel der Menschen im Saarland habe mittlerweile den kompletten Impfschutz, 50 Prozent hätten die Erstimpfung. «Der Rest bildet aber immer noch eine hinreichend kritische Masse, in der sich das Virus jederzeit wieder vermehrt ausbreiten kann.» Er betonte: «Ich hoffe sehr, dass das nicht eintritt.»

Falls die Pandemie zurückkehren sollte, werde «das Saarland-Modell als Steuerungsmodell wohl noch eine gute Zeit lang gefragt sein». Dieses seit dem 6. April laufende Modell, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt, habe entgegen manch anderslautender Vorhersagen funktioniert, sagte Hans.

Umstritten war im Landesparlament die Gesamtbilanz des Kampfes gegen die Pandemie. Nach 16 Monaten sehe die Bilanz für das Saarland «durchaus nicht schlecht aus», sagte Hans. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gebe es im Land weniger Infizierte als im Bundesdurchschnitt. Auch die Inzidenz-Spitzen und die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 gestorbenen Menschen sei niedriger als im Bundesdurchschnitt gewesen.

Hingegen sagte Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke), es seien «einige Fehler passiert». Die alten Menschen seien «unzureichend» geschützt und Kinder zu stark belastet worden. Das Pflegepersonal werde in Deutschland und auch im Saarland zu schlecht bezahlt, die Systemrelevanz schlage sich nicht den besseren Renten nieder. Gastronomie und Einzelhandel sei die Hauptlast der Corona-Einschränkungen aufgebürdet worden, der gewerbliche Bereich sei weitgehend verschont worden. Dies sei «nicht verfassungsgemäß». Hans wies den Vorwurf, nicht selbstkritisch zu sein, zurück.

Josef Dörr, Vorsitzender der AfD-Fraktion, beklagte einen «Vertrauensverlust» bei der Bevölkerung. Nötig sei nicht eine langsame Öffnung: «Wir wollen die ganze Freiheit jetzt haben.»

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