Klimaschutz und Schule der Zukunft

16.06.2021 Rund 80 Minuten lang stellt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit vor. Die Opposition darf nur leise grummeln - die Debatte folgt am Donnerstag.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht beim Landesparteitag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Zukunftsfreude und einem neuen Zukunftsrat: Die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz will über die Wahlperiode der nächsten fünf Jahre hinaus Politik gestalten. Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) sprach in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag 39 Mal von Zukunft, 25 Mal von Nachhaltigkeit. Dabei stellte sie fünf Schwerpunkte für einen erfolgreichen Strukturwandel heraus.

An erster Stelle nannte Dreyer das Ziel, Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Neben den schon bekannten Schritten für mehr Klimaschutz gab die Regierungschefin das Ziel vor, bis Mitte 2022 die bisherigen Mindestabstände von Windrädern zur nächsten Wohnsiedlung im Landesentwicklungsprogramm zu verkürzen - von bislang 1100 Metern auf 900 Metern bei neuen Anlagen, beim sogenannten Repowering auf bis zu 720 Metern. Die strikteren Regeln nach dem ersten Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von 2016 waren auf Drängen der FDP festgelegt worden, die jetzt von den Grünen die Rolle des kleinsten Koalitionspartners übernommen hat.

Das Projekt «Schule der Zukunft» will die Landesregierung mit einem Startgeld von zehn Millionen Euro auf den Weg bringen. Dieser «Zukunftsfonds Schule» soll Schulen unterstützten, «die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben». Die Konzepte für neues, mehr gemeinschaftliches Lernen sollen «in einem breiten Beteiligungsprozess zusammen mit denjenigen» entwickelt werden, «die den Alltag in der Schule genau kennen». Neben den Akteuren der Schulgemeinschaft sollen aber auch Ausbildungsbetriebe und Kammern einbezogen werden.

Als weitere zentrale Arbeitsprojekte nannte Dreyer eine Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten, den Ausbau des Biotechnologie-Standorts Rheinland-Pfalz und die Förderung attraktiver Innenstädte. «Mit Mut, Zuversicht und Zukunftsfreude tritt die neue Landesregierung diese Legislaturperiode an», sagte Dreyer in der Mainzer Rheingoldhalle, dem coronabedingten Ausweichquartier des Landtags.

Dabei will sich die Regierung von einem neuen «Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung» beraten lassen. In dieser an die Staatskanzlei angebundenen «Ideenschmiede» sollen Wissenschaftler und weitere Akteure die Landesregierung beraten. Als Vorsitzende wurde die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die Soziologin Jutta Allmendinger, berufen. 

Mehrmals wandte sich Dreyer den Bevölkerungsgruppen zu, die von den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hochschulen ab dem kommenden Semester wieder Orte der Begegnung werden können», sagte die Ministerpräsidentin. Dabei kündigte sie die Abschaffung der Gebühren für ein Zweitstudium an und versprach, sich auf Bundesebene für eine Reform der Bafög-Unterstützung einzusetzen.

Die Abgeordneten der drei Regierungsfraktionen unterstützten die 80 Minuten dauernde Rede mit kräftigem Applaus. Schweigen bis vernehmliches Grummeln waren die Reaktionen in den drei Fraktionen der Opposition. «Man kann Sie durch die Maske nicht verstehen», antwortete Dreyer auf einen Zwischenruf aus der CDU-Fraktion. In der Aussprache am Donnerstag schlägt die Stunde des Parlaments zur Erwiderung.

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