Kosten für Infektambulanz: Stadt Pirmasens reicht Klage ein

16.06.2021 Die Stadt Pirmasens hat in der Frage der Kosten für eine Infektambulanz Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Zuvor habe die Kassenärztliche Vereinigung einen Vergleichsvorschlag zur Übernahme der Kosten von 85.000 Euro abgelehnt, teilte die Kommune am Mittwoch mit. Es gehe um Miete, Personal und Sachkosten. Man habe die Infektambulanz mit Beginn der Corona-Pandemie auf Betreiben der Vereinigung eingerichtet, so die Stadt. Die Kassenärztliche Vereinigung wies die Forderung zurück. Für sie sei die Anspruchsbegründung nicht nachvollziehbar, hieß es unter anderem. Man habe Aufgaben- und Kostenverteilung früh kommuniziert.

Eine Justitia an einem Gerichtsgebäude. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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