Busfahrer haben «Nase voll»: Unbefristeter Streik ab Montag

18.06.2021 Schulbusse und viele Linienbusse privater Betriebe in Rheinland-Pfalz sollen solange nicht mehr fahren, bis es eine Einigung im Tarif-Dauerkonflikt gibt. Die Landesregierung verspricht den Unternehmen finanziellen Ausgleich.

Ein Angestellter trägt eine Mütze mit dem Verdi-Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einem Warnstreik der Busfahrer in Rheinland-Pfalz und erfolglosen Gesprächen hat die Gewerkschaft Verdi einen unbefristeten «Erzwingungsstreik» angekündigt. «Wir haben die Absage des Arbeitgeberverbands, mit uns eine Einigung herbeizuführen», sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider am Freitag in Mainz. «Das heißt, dass wir ab Montag 3.00 Uhr sämtliche Betriebe des privaten Omnibusgewerbes zum Streik aufrufen werden.» Für den Freitag danach bereitet Verdi eine Demonstration in Mainz vor und erwartet dazu 1000 Teilnehmer.

Den rund 2600 Beschäftigten bleibe keine andere Wahl, sagte der Landesfachbereichsleiter der Gewerkschaft, Jürgen Jung. Mit Blick auf den Schulbusverkehr fügte er hinzu: «Dass dies jetzt auch Eltern und Schülerinnen und Schüler treffen wird, ärgert mich am meisten.» Auch wenn das Ende des Streiks offen sei, sei die Gewerkschaft rund um die Uhr für die Arbeitgeber ansprechbar und werde den Ausstand bei einer Einigung beenden.

In dem Tarifkonflikt geht es vor allem um die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausenzeiten während einer Arbeitsschicht. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV), Heiko Nagel, hatte dafür Verständnis gezeigt. Die Forderung könne aber nur erfüllt werden, wenn die Landesregierung ihre Zusage für einen «Rheinland-Pfalz-Index» mit Zuschüssen des Landes zum öffentlichen Nahverkehr erfülle.

«Wir bedauern, dass es zum Erzwingungsstreik im privaten ÖPNV-Gewerbe kommen muss», sagte am Freitag die Staatssekretärin im Mobilitätsministerium, Katrin Eder (Grüne). Rheinland-Pfalz stehe zur Zusage, die im vergangenen Jahr vereinbarten Tarifsteigerungen durch öffentliche Mittel von Land und Kommunen aufzufangen und habe die Finanzierung in die Wege geleitet. Außerdem wolle das Land bereits vorgezogen die finanzielle Unterstützung für das Gesamtjahr 2021 schnellstmöglich ausschütten. Dies habe das Ministerium den Tarifparteien am Freitag schriftlich zugesichert.

«Zudem steht unsere Zusage, auch die Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen, bei denen es zum Beispiel um die Durchbezahlung von Zwangspausen geht, abzufedern», so Eder weiter. Daher hoffe das Ministerium auf eine schnelle Rückkehr der Tarifpartner an den Verhandlungstisch, sagte Eder.

«Wir haben langsam die Nase voll», sagte Georg Vassiliadis, der als Busfahrer bei der DB Regio Bus in Speyer arbeitet. «Ich persönlich will auch nicht streiken.» Der Konflikt dauere aber nun schon zweieinhalb Jahre. «Das muss dann doch endlich mal zu einem Ende kommen.» Der wegen nicht durchbezahlter Dienste geringere Verdienst belaste auch die Rentenansprüche der Busfahrerinnen und Busfahrer. Im Monat mache die fehlende Durchbezahlung von Diensten für ihn 270 Euro aus, sagte Vassiliadis. «Wir wollen ja für die Gesellschaft da sein und die Menschen sicher befördern.» Aber mit den jetzigen Bedingungen komme auch kein Nachwuchs in die Branche und «wir sind alle um die 55 Jahre alt».

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