Saar-Grüne: Querelen könnten Gericht beschäftigen

21.06.2021 Die Personalquerelen beim Parteitag der saarländischen Grünen könnten nach Einschätzung der kommissarischen Landesgeschäftsführerin womöglich sogar noch das Bundesschiedsgericht der Partei beschäftigen. Nadja Doberstein sagte am Montag, einige Delegierte hätten angekündigt, die Wahl des früheren Landeschefs Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September anzufechten. Falls sie dann mit einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts unzufrieden wären, könnte möglicherweise auch noch das Bundesschiedsgericht eingeschaltet werden.

Ralph Rouget spricht auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der turbulente Landesparteitag in Saarbrücken zog sich laut Doberstein vom späten Sonntagvormittag bis nach Mitternacht in der Nacht zum Montag hin. Die Kandidatin für Platz eins der Liste für die Bundestagswahl, die bisherige Landeschefin Tina Schöpfer, fiel in drei Wahlgängen durch. Dabei gab es auch Buh-Rufe. Gewählt wurde stattdessen Ex-Landeschef Hubert Ulrich, nachdem der Parteitag beschlossen hatte, dass auch ein Mann für Listenplatz eins kandidieren konnte, wie Doberstein mitteilte. Das Frauenstatut der Grünen schreibe zwar generell die Besetzung des Spitzenplatzes mit einer Frau vor. «Aber dann teilten sich die Meinungen, ob doch ein Mann kandidieren kann, wenn eine Frau durchgefallen ist», sagte Doberstein. Ulrich habe sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durchgesetzt.

Dillschneider teilte am Montag mit: «Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist, und sehen hier eklatante Satzungsverstöße.» Das Frauenstatut sei «ein Grundpfeiler feministischer grüner Politik». Willentlich sei in Kauf genommen worden, «möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können». Die Grüne Jugend behalte sich vor, für die aufgestellte Liste für die Bundestagswahl keinen Wahlkampf im Saarland zu machen, sondern sich auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie auf programmatische und inhaltliche Arbeit zu konzentrieren.

Die gescheiterte Kandidatin Schöpfer stellte sich laut Doberstein nicht mehr der Wiederwahl als Landesvorsitzende. Die Delegierten wählten eine neue Doppelspitze ihrer Partei im Saarland: den Fraktionschef der Grünen im Kreistag Saar-Pfalz, Ralph Rouget, und Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin in Saarbrücken. Rouget setzte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen Alexander Raphael durch, der Vorsitzender der Grünen in Rehlingen-Siersburg ist. Der bisherige Landeschef Markus Tressel hatte im Februar überraschend seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt.

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