Landtag lehnt AfD-Vorstoß zu Ende der Corona-Verordnung ab

07.07.2021 Der saarländische Landtag hat der Forderung der AfD nach einer Aufhebung der Corona-Regeln eine Absage erteilt. Trotz gesunkener Infektionszahlen soll es demnach bei der aktuellen Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleiben. Die AfD hatte mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen gefordert, die Maßnahmen aufzuheben. Dies lehnte eine große Mehrheit aus SPD, CDU, Linken und einer fraktionslosen Abgeordneten am Mittwoch in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause aber ab.

Josef Dörr in der Kulturhalle beim Landesparteitag der saarländischen AfD. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hatte infrage gestellt, «ob die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind». Seiner Ansicht nach sei nun die Stunde des Parlaments: «Jetzt können wir zeigen, dass wir unabhängig sind von der Regierung.»

Das sahen die anderen Parteien aber anders. «Ich weiß, dass sich ganz viele Menschen wünschen, dass ihnen ihre Rechte stärker zurückgegeben werden, dass Beschränkungen aufgehoben werden und neue Begegnungen möglich sind», sagte die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU). Das Saarland-Modell ermögliche auch Lockerungen und die Aufhebung von Beschränkungen. Es gehe jedoch darum, «Balance zu halten». Nach wie vor habe man den Auftrag, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren und Sorge zu tragen, dass sich das Virus nicht ausbreite.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer. «Wir können nicht so tun, als ob es Covid nicht mehr gäbe in diesem Land», sagte er. Er sei fest überzeugt, dass die Zahlen im Herbst wieder steigen werden. Parlament und Landesregierung handelten seiner Ansicht nach sehr klug, schrittweise zu überprüfen, was an Lockerungen möglich sei. Mit der neuen Verordnung sei man an einem Punkt angekommen, «wo fast alles möglich ist».

© dpa-infocom GmbH

Weitere News