EU-Abgeordnete Paulus: «Katwarn und Nina reichen nicht aus»

20.07.2021 Die rheinland-pfälzische Europaparlamentarierin Jutta Paulus (Grüne) hat die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der EU-Richtline zum Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall aufgefordert. «Katwarn und Nina reichen nicht aus», sagte Paulus am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Warn-Apps erreichten nur zehn Prozent der Bevölkerung. Nötig seien Push-Dienste im Sinne der Richtlinie «EU Alert» von 2018, mit denen alle Mobilfunk-Teilnehmer automatisch mit öffentlichen Warnungen erreicht werden könnten. Sirenen könnten dann zusätzliche auch diejenigen erreichen, die kein Smartphone hätten.

Die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Bündnis 90 / Die Grünen) schaut in die Kamera. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Man kann mir nicht erzählen, dass es unausweichlich war, dass wir in dieser Katastrophe fast 200 Todesopfer haben», sagte Paulus. «Push-Nachrichten aufs Smartphone werden in anderen Ländern für öffentliche Warnungen sehr lebhaft genutzt.» In Deutschland sei es versäumt worden, den Mobilfunkanbietern die Auflage zu machen, solche «Cell-Broadcast»-Systeme einzurichten.

«Was wir auch brauchen, ist eine bessere Koordinierung und Verzahnung», sagte die Europa-Abgeordnete. Die rechtzeitige und geografisch sehr präzise Warnung des Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) sei in den Kreisen und Gemeinden zwar angekommen, aber nicht in ihrer ganzen Tragweite wahrgenommen worden.

«Im Zuge der Klimakrise werden solche Starkregen- und Extremwetterereignisse sicherlich zunehmen», erwartet Paulus. «Dafür müssen wir gewappnet sein.» In Risikogebieten wie dem Ahrtal müsse auch darüber nachgedacht werden, welche versiegelten Flächen wieder entsiegelt werden könnten.

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