Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von «Querdenken»-Demo

12.03.2021 Nicht zum ersten Mal kommt es wegen einer Demo von Corona-Kritikern der «Querdenken»-Bewegung zu einem juristischen Tauziehen. Es könnte unter Umständen bis zum Beginn des geplanten Protestes anhalten.

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die für Samstag in Dresden geplante Demonstration von Corona-Kritikern der «Querdenken»-Bewegung bleibt weiter untersagt. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitag das am Vortag von der Stadt verhängte Verbot. Die Richter folgten der Einschätzung der Verwaltung, die als Grund für ihre Ablehnung unter anderem das hohe und zuletzt wieder steigende Infektionsgeschehen in Dresden ins Feld geführt hatte. «Querdenken»-Sprecher Marcus Fuchs kündigte am Abend den Gang vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen an.

Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung Sachsens sind wegen der Pandemie Demonstrationen mit maximal 1000 Menschen unter Hygieneauflagen erlaubt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist nicht zu erwarten, dass vor allem von außerhalb anreisende Demonstranten die Stadt wieder verlassen, wenn die zulässige Teilnehmerzahl erreicht oder überschritten ist.

Dresden hatte sich bei dem Verbot auch auf das Infektionsschutzgesetz gestützt, wonach Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes eingeschränkt oder untersagt werden können. Zudem berief sie sich auf Sachsens Versammlungsgesetz. Demnach können Kundgebungen von Auflagen abhängig gemacht oder verboten werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Die Stadt berief sich zugleich auf Erfahrungen mit einer anderen «Querdenken»-Demonstration Ende Oktober auf dem Theaterplatz. Dort seien die damals geltenden Hygienebestimmungen von den Teilnehmern weitgehend missachtet worden. Eine behördliche Anordnung zur Auflösung der Versammlung sei nur deshalb unterblieben, um ein sonst noch bedenklicheres Infektionsgeschehen zu vermeiden, hieß es.

Nach Angaben der Stadt hatte die Initiative «Querdenken 351» für Samstag zunächst eine Versammlung mit 3000 Menschen am Königsufer angemeldet. Später sei die Prognose der Teilnehmerzahl auf 5000 erhöht worden. Als Reaktion auf die Ablehnung dieser Demo seien am vergangenen Mittwoch zwei weitere Kundgebungen mit je 1000 Leuten für den Altmarkt und die Cockerwiese angezeigt worden. Darüber hinaus wurden für Samstag mehrere Autocorsos angemeldet.

Sprecher Marcus Fuchs hatte das Verbot der Stadt am Donnerstag als «bodenlose Frechheit» bezeichnet und auf zahlreiche Vorschläge und Kompromisse der «Querdenker» verwiesen, um einen friedlichen und sicheren Protest zu ermöglichen. Als Beleg nannte er unter anderem die Aufteilung der Kundgebung auf Plätze beiderseits der Elbe.

Die Polizei plant unabhängig vom Ausgang des juristischen Streites einen Großeinsatz und wird nach eigenen Angaben dabei von Beamten anderer Bundesländern unterstützt. Aufgrund der aktuellen Verbote bereite man sich auf verschiedene Einsatzszenarien vor und gehe von einer «dynamischen Lage», sagte ein Sprecher auf Anfrage. Auch in anderen deutschen Landeshauptstädten hat «Querdenken» für Samstag Proteste angemeldet.

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