«Querdenken»-Demo verboten: Polizei rüstet sich dennoch

13.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat die Demo von Corona-Kritikern der «Querdenken»-Bewegung untersagt. Das juristische Tauziehen ist damit aber noch nicht zu Ende. Die Polizei spricht von einem Großeinsatz.

Ein Polizeibeamter in Schutzkleidung. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz Verbot der «Querdenken»-Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Dresden rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. «Unsere Aufgabe ist es, das Versammlungsverbot mit aller Konsequenz durchzusetzen», sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen auf Anfrage. Die Beamten gehen davon aus, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen trotz gerichtlichem Verbot für spontane Aktionen als «Ersatz» in der sächsischen Landeshauptstadt mobilisieren.

Zudem gehe es darum, die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren, erklärte der Polizeisprecher. So gibt es laut Polizei im Bereich der Innenstadt mehrere angezeigte Demonstrationen zudem wurden mehrere Autokorsos angemeldet. Der erste hatte sich am Samstagmorgen mit rund 30 Fahrzeugen aus Löbau in Bewegung gesetzt - begleitet von der Polizei. «Für uns bleibt es ein großer Einsatz.» Die Beamten in Dresden werden von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen unterstützt.

In der Nacht zum Samstag hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen per Beschluss das Verbot der für den frühen Samstagnachmittag geplanten «Querdenken»-Demonstration bestätigt. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte bereits am Freitag das tags zuvor von der Stadt verhängte Verbot bestätigt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts blieb ohne Erfolg. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Dresden hatte sich bei dem Verbot auf das Infektionsschutzgesetz gestützt. Demnach können Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes eingeschränkt oder untersagt werden. Zudem berief sich die Stadt auf Sachsens Versammlungsgesetz. Es besagt, dass Kundgebungen von Auflagen abhängig gemacht oder verboten werden können, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ist dem nun gefolgt.

«Querdenken»-Organisator Marcus Fuchs kündigte auf Nachfrage an, beim Oberverwaltungsgericht eine Gehörsrüge einreichen zu wollen. Dieser Rechtsbehelf - auch Anhörungsrüge genannt - hat das Ziel, eine Fortsetzung des Verfahrens zu erreichen. Nach Auffassung von Fuchs haben die Richter am Oberverwaltungsgericht den Standpunkt der Demo- Anmelder nicht gewürdigt. Auch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schloss Fuchs nicht aus. Am 12. Dezember 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Fall einer untersagten «Querdenken»-Kundgebung in Dresden einen entsprechenden Eilantrag der Anmelder abgelehnt.

Die Initiative «Querdenken 351» hatte für Samstag zunächst eine Versammlung mit 3000 Menschen am Königsufer angemeldet, später wurde die Prognose der Teilnehmerzahl auf 5000 erhöht. Sie sollte Teil einer bundesweiten Aktion der Initiative gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sein unter dem Motto «Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht!».

Gegenproteste zu den «Querdenkern» sind weiterhin geplant: So rufen etwa das Bündnis «Dresden Nazifrei» und die Grüne Jugend für Mittag zu einer Kundgebung am Königsufer auf.

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