Aggressive Stimmung bei Demo: Aufklärung gefordert

14.03.2021 Trotz Verbots der «Querdenken»-Demonstration ziehen am Samstag Hunderte Gegner von Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. Es gibt Übergriffe auf Polizisten. Wie konnte es soweit kommen?

Polizisten und Demonstranten stehen auf der Magdeburger Straße. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Attacken auf Polizisten, Verstöße gegen Corona-Regeln und hunderte Anzeigen: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist es in Dresden zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch die Innenstadt - obwohl Gerichte die angemeldete «Querdenken»- Demonstration verboten hatten. In der Innenstadt lieferten sich die Demonstranten mit den Polizisten teils ein «Katz-und Maus»-Spiel - mehrmals wurden Polizeiketten überrannt. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung.

Zwölf Polizisten wurden nach Polizeiangaben vom Samstagabend verletzt. Knapp 50 Straftaten wurden registriert, darunter tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Polizei erteilte hunderte Platzverweise und fertigte mehr als 900 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei Menschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Ihnen wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte wurde in sozialen Netzwerken diskutiert und sorgte für Entsetzen bei zahlreichen Landespolitikern. Sachsens Wirtschaftsminister und Regierungsvize Martin Dulig sprach von «schockierenden Bildern». «Polizisten werden brutal angegriffen. Jeder, der auf dieser verbotenen Demo mitläuft, macht sich gemein mit den verübten Straftaten», twitterte der SPD-Politiker. Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks twitterte, dass «Querdenker» nun ihr «wahres Gesicht» zeigten: «Gewaltbereite Extremisten am Werk. Solche Typen müssen die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen!»

Nach den zeitweise außer Kontrolle geratenen Protesten mehrten sich die Forderung nach Aufarbeitung. Die Linke im Landtag kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu beantragen. «Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde», so Abgeordnete Kerstin Köditz. Sie kritisierte Innenminister Roland Wöller (CDU) als «Pannen-Innenminister» und forderte Konsequenzen.

Grüne und SPD im Landtag unterstützen die Forderung nach einer Sondersitzung. «Es kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde», kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. Aus den Reihen der «Querdenker» seien «brutal» Polizisten und Journalisten angegriffen worden. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Versammlungsverbot durchzusetzen.

Aus den Fehlern der Vergangenheit seien offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei «Querdenken»-Demos gezogen worden, kritisierte Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann mit Blick auf Demonstrationen im vergangenen Jahr in Leipzig. Im November 2020 hatte dort eine chaotische «Querdenken»-Demo bundesweit für Aufsehen gesorgt. Massive Verstöße gegen Corona-Auflagen hatten die sächsische Justiz, Gerichte und Polizei in Erklärungsnot gebracht. «Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist.»

Innenminister Wöller verurteilte die Gewalt auf Polizisten und Journalisten. «Trotz Versammlungsverbot haben die Coronaleugner mit roher Gewalt und grenzenlosem Egoismus gezeigt, dass sie den Rechtsstaat und die Gesundheit aller mit Füßen treten», sagte der CDU-Politiker am Sonntag auf Anfrage. Die Straftäter würden mit «aller Härte des Rechtsstaates» zur Verantwortung gezogen. Zugleich warnte er vor vorschnellen Urteilen und pauschaler Kritik an der Polizei. ««Wie jeder große Einsatz wird auch dieser kritisch und gründlich ausgewertet.» Die Ergebnisse gelte es abzuwarten.

Am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages hatten sich am Samstagnachmittag laut Polizei mehr als 1000 Menschen versammelt. Mehrere Hundert Demonstranten marschierten anschließend Richtung Ostragehege, dabei wurden Beamte bedrängt. Am nahe gelegenen Impfzentrum wurden sechs Wasserwerfer in Stellung gebracht, um die Einrichtung zu sichern. Zufahrtsstraßen waren abgesperrt. Auch in der Innenstadt am Altmarkt versammelten sich Hunderte Demonstranten. Sie kritisierten auf Spruchbändern und mit Sprechchören Corona-Maßnahmen, viele trugen keine Maske und achteten nicht auf Abstände. Das Geschehen war laut einem dpa-Reporter zeitweise unübersichtlich, die Stimmung angespannt. Mehr als 1800 Beamte waren im Einsatz.

In der Nacht zu Samstag hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen per Beschluss das Verbot der für Samstagnachmittag geplanten «Querdenken»-Demonstration des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt - und war damit dem Verwaltungsgericht Dresden gefolgt. Von der angemeldeten Versammlung gingen unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und der Verbreitung von Virusvarianten «nicht mehr vertretbare Gefahren» für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, hieß es in der OVG-Begründung.

Die Initiative «Querdenken 351» hatte für Samstag eine Versammlung mit bis zu 5000 Menschen angemeldet. Erlaubt sind laut aktueller Corona-Schutzverordnung höchstens 1000 Teilnehmer. Die Demo sollte Teil einer bundesweiten Aktion gegen die Corona-Regeln sein unter dem Motto «Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht!».

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