Behörden wollen «Querdenker» stärker ins Visier nehmen

18.03.2021 Die selbst ernannten «Querdenker» geraten zunehmend in den Fokus, weil auch Rechtsextreme und Gewaltbereite in ihren Reihen mitlaufen. Politiker und Polizei fordern nun eine Neubewertung dieser Szene - auch in Sachsen.

Der Innenminister von Sachsen Roland Wöller und der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vor der Sondersitzung im Landtag. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen die «Querdenken»-Bewegung von Corona-Kritikern angesichts einer wachsenden Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Das kündigten Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu den Corona-Protesten am vergangenen Samstag in Dresden an. Auch eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz schloss Wöller nicht aus. Das betreffe sowohl einzelne Personen mit extremistischen Bestrebungen als auch Gruppen.

Landespolizeipräsident Kretzschmar sieht die Gefahr, dass Schnittmengen zwischen der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida- Bewegung und den «Querdenkern» immer größer werden. Es gehe ihnen darum, grundsätzlich gegen die bestehende Staatsform zu protestieren und sich gegen Entscheidungen der Regierung aufzulehnen: «Versammlungsfreiheit hat auch viel etwas damit zu tun, sich friedlich und ohne Waffen zu artikulieren.» Das vermisse er bei «Querdenken» im Einzelfall: «Darauf muss der Staat reagieren und reagiert auch darauf.» Man werde das in Zukunft näher betrachten.

Trotz einer verbotenen «Querdenken»-Demonstration war es am vergangenen Samstag in Dresden zu Protesten von mehr als tausend Menschen gekommen, bei denen auch zwölf Polizisten - drei Frauen und neun Männer - verletzt wurden. Sie mussten aber nicht im Krankenhaus behandelt werden. Teilnehmer hatten Polizeiketten überrannt und Beamte angegriffen. Wöller und Kretzschmar zeigten sich am Donnerstag erneut überrascht davon, dass sich gerade ältere Menschen im Pulk der Demonstranten aggressiv verhielten. Die Polizei registrierte knapp 50 Straftaten und fast 1000 Ordnungswidrigkeiten.

In der Sondersitzung des Innenausschusses informierten Wöller und Kretzschmar über die Demonstration und den Polizeieinsatz. Anschließend gelangten Vertreter der Fraktionen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Während CDU-Innenpolitiker Rico Anton den Einsatz von 1850 Polizisten und Bundespolizisten aus Sachsen und Nordrhein- Westfallen zu jedem Zeitpunkt als verhältnismäßig betrachtete, zweifelte das Sebastian Wippel von der AfD in einzelnen Fällen an. Allerdings räumte auch er auf Nachfrage ein, dass sich einzelne Demonstranten «aufwieglerisch» verhalten hätten.

Nach Einschätzung von Valentin Lippmann (Grüne) ist «Querdenken» keine friedliche Versammlung. Der Bewegung gehe es darum, «den Kampf gegen den Staat auf die Straße zu tragen». Ihm fehle das Verständnis dafür, dass sich am Samstag Hunderte offenbar «unter dem Radar der Polizei» gruppieren konnten. Man habe die Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltaffinität von «Querdenken» unterschätzt. Die Lernkurve der Polizei müsse stärker ausgeprägt sein als die «Dreistigkeit von "Querdenken"». Nötig sei eine bundesweit einheitliche Neubewertung dieser Bewegung, vor allem ihrer Organisationsebene.

Die Politikerin der Linken, Kerstin Köditz, sah nach der Sitzung viele Fragen beantwortet, viele andere aber noch offen. Man müsse klipp und klar sagen, dass von «Querdenken» ein Angriff auf den Staat ausgehe, sagte sie.

Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers Albrecht Pallas waren die Polizei und die Stadt Dresden als Versammlungsbehörde vor allem darauf ausgerichtet, verbotene Demonstrationen zu unterbinden: «Das hat im Ergebnis aber nicht funktioniert.» Die Lernkurve müsse nun steigen. Es gehe vor allem darum, welche Potenziale «Querdenken» durch die Vernetzung mit Rechten und die Mobilisierung entwickeln könne.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News