Landtag stimmt für Reform des Finanzausgleichs

31.03.2021 Der Sächsische Landtag hat sich in einer Sondersitzung über Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Landkreise verständigt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für eine Reform des Gesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr regelt. Den Kommunen sollen demnach in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 6,8 Milliarden Euro im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stehen. Das entspricht etwa einem Drittel des Landeshaushalts. Die Regierung hatte den Gesetzesentwurf im November 2020 beschlossen.

Der Finanzminister von Sachsen Hartmut Vorjohann (l) und der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer sprechen vor Beginn der Debatte im Plenum. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Mit dem Beschluss haben die Kommunen endlich Planungssicherheit, was sowohl für wichtige Investitionen vor Ort als auch für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie entscheidend ist», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Ohne die Sondersitzung hätten die Kommunen noch zwei weitere Monate auf das Finanzausgleichsgesetz warten müssen. Mit der Novelle werde das Geld künftig gerechter verteilt. Zudem würden etwa Kosten für die frühkindliche Bildung besser berücksichtigt. Mit dem Beschluss wird der Corona-Schutzschirm fortgesetzt: Um Steuerausfälle zu kompensieren, stellt das Land 2021 und 2022 insgesamt rund 163 Millionen Euro bereit.

Die oppositionelle Linke im Landtag hatte gefordert, Städten und Gemeinden über den Finanzausgleich pro Jahr 200 Millionen Euro mehr zahlen, scheiterte aber mit ihrem Änderungsantrag. Sie kritisierte, der Beschluss spalte die «kommunale Familie in Gewinner und Verlierer». Die AfD-Fraktion bezeichnete den Beschluss als «Reförmchen.» Sie befürchtet, dass der ländliche Raum «finanziell ausblutet» und zu viel Geld in die Großstädte fließt.

Die Grünen-Fraktion verwies darauf, dass mit dem Gesetz unter anderem die coronabedingte Erstattung der Elternbeiträge auf den Weg gebracht werden könne. Mit ihm gebe es jetzt Sicherheit für die Kommunen in unsicheren Pandemie-Zeiten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter - «jetzt, aber auch für die nächsten Jahre». Mit der Neufassung ist es aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann gelungen, trotz der Covid-19-Pandemie finanzielle Stabilität auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Die Folgen der Pandemie seien keinesfalls spurlos an den Kommunen vorbeigegangen. Als Beispiele nannte Hartmann Mehrausgaben für Infektionsschutz und sinkende Steuereinnahmen.

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