Maas warnt Kretschmer: Instrumentalisierung durch Russland

22.04.2021 Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) davor gewarnt, sich bei seinem Besuch in Moskau von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. «Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt», sagte Maas am Donnerstag während seiner Balkan-Reise im Kosovo. «Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon.» Maas betonte auch, dass Kretschmer «in eigener Verantwortung» nach Moskau gereist sei.

Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der sächsische Regierungschef wies den Vorwurf zurück. Er habe genügend «Kollegen im Deutschen Bundestag», die ihn unterstützten, sagte Kretschmer bei einer Pressekonferenz. Er erwähnte dabei explizit den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, der Russland zuletzt «gezielte Folter» des Kremlgegners Nawalny vorgeworfen hatte.

Zugleich sprach sich der sächsische Regierungschef abermals für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Bedingung dafür sei, dass es Bewegung im Ukraine-Konflikt gebe. «Dafür ist das Minsker Abkommen eine Leitschnur», sagte er. Der 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen ausgesprochen und hatte auch Kritik dafür geerntet.

Kretschmer hat sich während seiner Moskau-Reise unter anderem mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko getroffen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch mit Putin sei es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, um den Ukraine-Konflikt und die Situation Nawalnys gegangen, teilte der Kreml anschließend mit.

Maas forderte Russland erneut auf, eine angemessene medizinische Versorgung für den Oppostionellen Nawalnys in der Haft zu gewährleisten und Ärzten seines Vertrauens Zugang zu ihm gewähren.

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