39 extremistische Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

04.05.2021 In Sachsens Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren dutzende extremistische Verdachtsfälle registriert worden. Das geht aus dem ersten Lagebericht der neu gegründeten Koordinierungsstelle für Extremismusbekämpfung hervor, die Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden vorstellte. Demnach wurden vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt 39 Vorfälle mit einem extremistischen Bezug in den Behörden geprüft. Diese richten sich gegen 40 Bedienstete, hieß es. Unter die Lupe genommen wurden dabei mehr als 17 000 Beschäftigte in den Behörden des Innenministeriums, davon allein rund 14 000 bei der Polizei.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Ministerium wurden die meisten Vorfälle in den Reihen der sächsischen Polizei erfasst. Jeder Sachverhalt sei einer zuviel, betonte Minister Wöller. Zugleich warnte er vor einem Generalverdacht. «Auf der anderen Seite zeigt der Bericht, dass die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent unserer Bediensteten pflichtbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.» Sachsen sei das erste Bundesland, das einen solchen Lagebericht zum Thema Extremismus in den Behörden erstellt habe, betonte Wöller.

Bei den 40 Beamten wurden in zwei Fällen im Zusammenhang mit Islamismus ermittelt, bei den anderen Verdachtsfällen handelte es sich um Bezüge zum Rechtsextremismus. Unter anderem ging es etwa um fremdenfeindliche Kommentare auf Facebook, in Chats oder entsprechende Äußerungen in der Dienstzeit sowie in der Freizeit. Unter anderem wurde laut Bericht ein Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt. Ein Viertel der Verdachtsfälle geht demnach auf Polizeianwärter zurück.

Mehr als die Hälfte der insgesamt 43 eingeleiteten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In einigen Fällen gab es jedoch bereits Konsequenzen: So wurden sechs Beamte laut Lagebericht entlassen, in vier weiteren Fällen gab es Disziplinarmaßnahmen, in anderen Fällen wurden etwa befristete Arbeitsverhältnisse beendet. «Die Koordinierungsstelle ist ein wesentlicher Baustein, um sehr frühzeitig, extremistische Bestrebungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu erkennen und zu bekämpfen.»

In den nächsten Lagebericht sollen zum ersten Mal auch Bezüge zur Reichsbürgerszene untersucht werden, kündigte Wöller an. Die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) wurde am 1. September 2021 eingerichtet. Zwei Beamte tragen Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zusammen. Die Stelle soll für eine bessere Vernetzung und einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen sorgen. Die Erkenntnisse fließen unter anderem in Schulungsunterlagen sowie Aus- und Weiterbildung ein.

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