FDP-Politiker Herbst warnt vor früherem Braunkohle-Ausstieg

13.05.2021 Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat vor einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Ein Vorziehen des für Ende 2038 festgesetzten Termins als Folge einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes würde schweren Schaden für die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier nach sich ziehen, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Die Bundesregierung setzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktionistisch neue CO2-Ziele, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wie sie in der Kürze der Zeit erreicht werden sollen. Offenbar scheut man sich, der Bevölkerung vor der Bundestagswahl reinen Wein einzuschenken.»

Torsten Herbst (FDP) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu möglichen Maßnahmen, die im Gespräch seien, gehöre ein Vorziehen des Braunkohle-Ausstiegs auf das Jahr 2030 - entweder per Gesetz oder durch Vorgaben, die der Energiewirtschaft keine andere Wahl ließen, sagte Herbst. Gerade für die Lausitz wäre das ein Tiefschlag und ein klarer Wortbruch gegenüber bisherigen Zusagen: «Ein Kohleausstieg ohne gelungenen Strukturwandel würde die Lausitz wirtschaftlich derart abhängen, dass sie es nicht verkraften könnte. Das Kohlerevier würde in Ermangelung qualifizierter Arbeitsplätze ausbluten.» Die Region sei ohne Zukunftsperspektive für dort lebende Familien unattraktiv, erst recht für den dringend benötigten Zuzug junger Menschen.

Laut Herbst kann ein Vorziehen der Maßnahmen und Gelder nicht funktionieren. Es sei völlig unrealistisch anzunehmen, man könne die Planung und den Bau von Verkehrsprojekten von heute auf morgen um mehrere Jahre verkürzen. Auch neue Unternehmen und Jobs entstünden nicht einfach über Nacht.» Nicht einmal die Erhöhung der Mittel würde helfen. Die für einen solchen Transformationsprozess notwendige Zeit lasse sich nicht erkaufen: «Die Menschen in der Lausitz müssen ohnehin für den Kohleausstieg Opfer bringen - jetzt müssen sie zumindest darauf vertrauen können, dass der Kohlekompromiss gilt und die Politik ihre Versprechen gegenüber der Region hält.»

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