Haseloff und Brehmer erneut Spitzenkandidaten der Landes-CDU

20.02.2021 «Aller guten Dinge sind drei» könnte das Motto der CDU Sachsen-Anhalt sein. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist zum dritten Mal derselbe, ihre Spitzenkandidatin für den Bundestag auch. Drei ist auch die Zahl der Frauen auf den ersten 20 Plätzen für den Landtag.

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, unterwegs zum Parteitag der Landes-CDU. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt für die anstehenden Wahlen auf altbekanntes Personal. Bei einem Doppelparteitag in Dessau-Roßlau kürten die rund 100 Delegierten am Samstag zunächst Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 95 Prozent Zustimmung erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Am Nachmittag setzten sie die Partei-Vize Heike Brehmer mit 81 Prozent auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl Ende September und besetzten auch die sechs Plätze dahinter mit aktiven Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Beide erfahrenen Politiker treten zum dritten Mal in Folge auf ihren jeweiligen Spitzenpositionen für die CDU im Wahlkampf auf.

Beide hatten keine Gegenkandidaten und ihre Wahlen galten bereits im Vorfeld als sicher. Umstritten war hingegen der Vorschlag des Landesvorstands, wer Haseloff auf den weiteren Plätzen folgen sollte. Tagelang wurde gemunkelt, dass einige CDU-Mitglieder den Aufstand proben und den Vorschlag des Vorstands vor Ort neu durchmischen könnten, um mehr Frauen und weniger umstrittenes Personal auf den vorderen Plätzen zu haben. Doch die Rebellion blieb aus.

Unter Corona-Hygienebedingungen mit Maskenpflicht fern der Sitzplätze, dafür ohne Gäste und Vorstellungsreden wählten die Delegierten binnen fünf Stunden mehr als 50 Listenplätze für die Landtagswahl - und wichen nicht ein einziges Mal vom Vorschlag des Landesvorstands ab. Damit sind unter den ersten 20 Bewerbern für den Landtag nur drei Frauen. Zwar gab es für einige Kandidatinnen und Kandidaten knappe Ergebnisse, aber es fiel niemand durch. Erst bei der Wahl für Platz 43 gab es zwei Bewerberinnen zur Auswahl, alle anderen Plätze wurden ohne Gegenkandidaten verteilt.

Das beste Ergebnis von allen fuhr Spitzenkandidat Haseloff ein. 93 Delegierte stimmten für den 67-Jährigen, 5 mit Nein. Vor der Landtagswahl 2016 war Haseloff mit 95 Ja- und 4 Nein-Stimmen als Spitzenkandidat nominiert worden. Er wertet dieses Votum als Rückenwind - und Bestätigung seiner bisherigen Arbeit: «Ich habe das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren, daran sieht man, dass man mit der Regierungsleistung insgesamt sehr zufrieden ist.»

Haseloff sei ein guter Freund, der sich auch mal anlege und oft Klartext spreche, ließ der CDU-Bundeschef Armin Laschet per Videobotschaft ausrichten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehe es um viel, nicht nur für die Partei. Es gehe auch um die Frage, ob Sachsen-Anhalt wieder eine zuverlässige Mehrheit habe oder Extreme von Links und Rechts plötzlich bestimmten, sagte Laschet. Haseloff lehnt seit Jahren jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab und bekräftigte dieses Nein auch nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.

Mit den derzeitigen CDU-Fraktionsvizes im Landtag, Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas, schafften es jedoch zwei Vertreter auf die guten Listenplätze 3 und 4, die offen - und gegen die Parteilinie - für eine engere Zusammenarbeit mit der AfD warben. Beide Politiker hatten 2019 in einem Papier unter anderem gefordert, «das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen». Zimmer holte mit 57 Ja-Stimmen nur knapp mehr als die nötigen 47, ist aber gewählt.

Nur eine einzige Einzelbewerberin für Landtag oder Bundestag fiel durch: Die Chefin der Frauen-Union Sabine Wölfer erhielt bei ihrer Kandidatur für den zehnten Platz auf der Liste für den Bundestag mehr Nein- als Ja-Stimmen und trat danach nicht mehr an. Damit ließen die Delegierten ausgerechnet eine der Kritikerinnen abblitzen, die vor dem Parteitag offen für mehr Kandidatinnen auf guten Plätzen geworben hatte. Auch Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner hatte laut darüber nachgedacht, gegen den umstrittenen Lars-Jörn Zimmer anzutreten, um den Frauenanteil auf den vorderen Plätzen zu erhöhen. Obwohl sie auf eine Kampfkandidatur verzichtete und auf dem vorgeschlagenen Platz 24 antrat, wurde sie nur knapp gewählt (55 Ja, 39 Nein).

Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Parteien ihre Kandidaten bei Präsenzveranstaltungen wählen. Die Presse wurde für den CDU-Parteitag nicht zugelassen, sondern sollte ihn per Livestream verfolgen. Der war am Vormittag minutenlang unterbrochen, auch bei der Bewerbungsrede Haseloffs zum Spitzenkandidaten.

Bei der Landtagswahl 2016 war Haseloffs CDU trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft geworden und bildet ein Kenia-Bündnis mit SPD und Grünen. Dabei zogen fast alle der 30 Abgeordneten als gewählte Direktkandidaten ihrer Wahlkreise ein, nur drei CDU-Vertreter über die Liste. Seither rückten jedoch zahlreiche Listenbewerber nach, weil Abgeordnete für andere Aufgaben ausschieden.

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