Pähle fordert die CDU heraus: Niederlage für Fraktionsvize

20.02.2021 Fraktionschefin Pähle schießt sich bei ihrer Kür zur Spitzenkandidatin auf den Koalitionspartner ein. Ihrer Partei verspricht sie einen «verdammt geilen Wahlkampf». Ihr aktueller Stellvertreter muss hingegen eine schmerzhafte Schlappe hinnehmen.

Katja Pähle lächelt nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Katja Pähle zieht für die SPD als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag am Samstag stimmten 89 der 102 Delegierten für die Chefin der SPD-Landtagsfraktion, das entspricht einer Zustimmung von 87,3 Prozent. Zwölf Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Die Wahl galt als sicher, im Sommer vorigen Jahres hatte sich Pähle in einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur durchgesetzt. «Lasst uns einen verdammt geilen Wahlkampf machen», rief Pähle den Delegierten nach der Wahl zu.

In ihrer Bewerbungsrede hatte sie hauptsächlich die CDU angegriffen. «Wir fordern die CDU heraus», sagte Pähle mehrfach. Und, unter großem Applaus: «Ich fordere Reiner Haseloff heraus!». Die CDU hatte bei der Landtagswahl 2016 knapp dreimal so viele Stimmen bekommen wie die Sozialdemokraten. Der Ministerpräsident habe in den vergangenen Jahren Führungsstärke vermissen lassen, sagte Pähle. Das habe sich etwa im Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei Avancen einiger CDU-Politiker in Richtung AfD gezeigt.

Überhaupt zeige die CDU, die ihre Landesliste zeitgleich in Dessau-Roßlau aufstellte, immer wieder eine «nach rechts offene Flanke», kritisierte Pähle. Dem Koalitionspartner warf sie außerdem eine «Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert» vor. Die CDU-Minister hätten in der schwarz-rot-grünen Landesregierung kaum etwas geleistet. Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann seien hingegen «die Leistungsträger» in der Koalition. Sie hätten in den vergangenen Monaten auch die «Schlüsselressorts» in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besetzt. Grimm-Benne leitet in Sachsen-Anhalt den Pandemie-Stab, Willingmann ist als Wirtschaftsminister unter anderem für die Landes-Hilfen an die Betriebe zuständig.

Es gehe bei der Landtagswahl am 6. Juni darum, wer in Sachsen-Anhalt die Richtung vorgibt, sagte Pähle nach ihrer Wahl der dpa. «Und ich möchte nicht, dass das die CDU ist». Die CDU stehe für Stillstand und fehlenden Mut. Die SPD wolle den Menschen eine Alternative dazu bieten. «Vieles muss verändert werden», sagte Pähle.

Auch auf die weiteren Plätze wählten die Genossinnen und Genossen etablierte Kräfte. Auf Platz zwei wählten die Delegierten Wirtschaftsminister Armin Willingmann. Er bekam 101 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen und damit das stärkste Ergebnis des Tages. Auf Platz drei tritt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an, sie kaum auf 92 Ja- und neun Nein-Stimmen. Auf den Plätzen vier und fünf wählte der Parteitag die beiden Parteivorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann. Schmidt sitzt bereits im Landtag, Kleeman wäre auf Platz 5 die erste Newcomerin in der sozialdemokratischen Fraktion.

Eine Niederlage musste hingegen Fraktionsvize Andreas Steppuhn hinnehmen. Der Direktkandidat aus Quedlinburg (Landkreis Harz) scheiterte mit seiner Kandidatur auf Platz 12 und musste sich mit dem wenig aussichtsreichen Platz 16 zufrieden geben. Der Parteitag habe sehr streng auf die gleichmäßige Verteilung der Listenplätze im Land geachtet, erklärte Pähle nach der Abstimmung. Mit Willingmann hatte die Partei bereits einen Vertreter aus dem Landkreis Harz auf Platz 2 gesetzt. «Mir tut es für Andreas Steppuhn wirklich leid.»

Auch Steppuhn sah im Regionalproporz den Grund seiner Niederlage. Dennoch habe er sich gewünscht, dass die Partei seiner Arbeit eine höhere Bedeutung zumisst, sagte Steppuhn der dpa. Aufgeben will er aber nicht. «Die Wahl ist ja noch lange nicht gelaufen», sagte der Gewerkschaftspolitiker. Den von ihm angestrebten Platz 12 bekam stattdessen Oliver Stegert aus Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel), den der Vorstand für Platz 16 vorgeschlagen hatte.

Um auf Platz 16 erneut in den Landtag einzuziehen, ist Steppuhn nun auf ein deutlich verbessertes Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl angewiesen, sofern er seinen Wahlkreis nicht direkt gewinnt. Das war bei den Wahlen 2016 keiner Kandidatin und keinem Kandidaten der Sozialdemokraten gelungen. Alle elf Mitglieder der SPD-Fraktion waren über die Landesliste ins Parlament eingezogen, die meisten Direktmandate hatten die Kandidaten von CDU (27) und AfD (15) geholt.

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