Demos in Leipzig und Halle gegen Pandemie-Politik untersagt

10.04.2021 Aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker stammende Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen wollten am Samstag in Leipzig und Halle protestieren. Die Versammlungen wurden jedoch verboten.

Teilnehmer einer Demonstration von Kritikern der Corona-Politik werden von Polizisten aufgehalten. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Leipzig und Halle geplante Demonstrationen sind von den Behörden untersagt worden. Nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht die Proteste in Leipzig verboten hatte, kündigten die Veranstalter die Verlegung der Aktion nach Halle an. Allerdings wurde die auf dem Markt der Saalestadt angemeldete Versammlung von der Versammlungsbehörde ebenfalls verboten. Als sich dort dennoch einige Teilnehmer trafen, beendete die Polizei eigenen Angaben zufolge die Veranstaltung.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und das von der Stadt Leipzig ausgesprochene Verbot der Veranstaltung bejaht. Die Bautzener Richter schlossen sich der vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffassung an, dass «von der angemeldeten Versammlung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden sind». So hieß es in der Mitteilung des Gerichts vom Samstag.

Die Teilnehmer vergleichbarer vorhergehender Versammlungen hätten sich nicht gewillt gezeigt, den Regelungen zu folgen. Auch der Antragsteller selber habe «aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken». Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen vieler Menschen auf das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit müsse die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hingenommen werden.

Die Polizei hatte seit dem Vormittag umfangreiche Kontrollen des Reiseverkehrs in die Stadt eingerichtet. Das Einsatzgebiet der Polizeidirektion Leipzig erstreckte sich über die Messestadt und die umliegenden Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Die Leipziger Polizei wurde von Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und von der Bundespolizei unterstützt. In der Spitze seien 1700 Kräfte im Einsatz gewesen, bilanzierte die Polizei am Abend. Es wurden nach vorläufigem Stand mehrere Verkehrsstraftaten, vier Verstöße gegen die sächsische Corona-Verordnung, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Beleidigung angezeigt.

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