Nach U-Ausschuss: Neue Regelungen bei Beraterverträgen

21.04.2021 Als Konsequenz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen hat der Landtag die Landeshaushaltsordnung geändert. Damit sind die Ministerien in Sachsen-Anhalt nun gesetzlich verpflichtet, den Landtag über Beraterverträge zu informieren. Die Landesregierung muss die Ziele und Zwecke aller Gutachten, Studien und Beraterverträge im Haushaltsplan erläutern, wenn sie mehr als 20 000 Euro kosten.

Landtag in Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der Linken, die AfD stimmte mit Nein. Der Ausschussvorsitzende Guido Heuer (CDU) sagte, es bleibe abzuwarten, ob die neuen Regelungen ausreichten, oder ob in der kommenden Legislaturperiode nachgeschärft werden muss.

Gleich zu Beginn der Wahlperiode hatte der Landtag einen U-Ausschuss eingesetzt, um zu prüfen, wie oft die vorherige Regierung externe Berater eingekauft hatten, ohne das Parlament einzubeziehen. Anlass waren Prüfungen des Landesrechnungshofs, wonach vor allem das Finanzministerium über Konstrukte mit mehreren Partnern hohe Summen am Parlament vorbei dafür ausgegeben hatte.

Hauptanlass dafür, näher hinzusehen, war ein sogenannter Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium unter dem damaligen Ressortchef Jens Bullerjahn (SPD) mit der landeseigenen Investitionsbank und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung in Halle, dessen Volumen deutlich über den
20 000 Euro lag. Auch aus anderen Ministerien fielen Verträge auf.

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