Politologe: Sachsen-Anhalt-CDU müsste Tür für Laschet öffnen

25.04.2021 Der Machtkampf der Union platzte mitten in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Haseloff positionierte sich für Söder, der verlor. Wird Laschet für die Landes-CDU im Wahlkampf zur Last oder kann sie ihn umarmen?

Der Erfurter Politologe André Brodocz. Foto: -/Universität Erfurt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union muss sich Sachsen-Anhalts CDU nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz entscheiden, ob sie die Bundes-CDU im Wahlkampf einbindet. «Durch die klare Positionierung von Haseloff zugunsten von Söder muss man jetzt schnell einen Weg finden, die Bundes-CDU entweder sehr konstruktiv einzubinden oder sich möglichst von ihr zu emanzipieren und einen Landeswahlkampf zu führen», sagte Brodocz der Deutschen Presse-Agentur. Das werde sich aber erst in den nächsten Wochen abzeichnen.

Brodocz rechnete damit, dass man sich eher für eine Einbindung der Bundes-CDU entscheiden werde. «Man wird versuchen, auch auf der Ebene der Bundespolitik diejenigen zu bekommen, von denen man sich vor Ort einen starken Rückhalt verspricht», sagte Brodocz. Das werde neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wahrscheinlich auch Friedrich Merz sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich im Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur klar für Söder positioniert. Am Ende wurde aber Armin Laschet der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU.

«Interessant wird die Frage sein, in welcher Form Armin Laschet eingebunden wird», sagte der Experte. Laschet habe nach seiner Wahl Brücken in Richtung Haseloff gebaut und Offenheit signalisiert. Der nordrhein-westfälische Regierungschef sei bekannt dafür, in der Lage zu sein, auch mit denen an einem Tisch zu sitzen, die andere Ansichten als er verfolgen. «Aber diese Tür wird die CDU in Sachsen-Anhalt erst einmal öffnen müssen. Der Bundesvorsitzende wird sich nicht aufdrängen können», sagte Brodocz.

Angesichts der Umfragewerte und der Aussicht auf eine möglicherweise schwierige Regierungsbildung sei die CDU in Sachsen-Anhalt auf eine breite Wählermobilisierung angewiesen.

Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des MDR hätte das in Sachsen-Anhalt regierende Bündnis aus CDU, SPD und Grünen weiter eine Mehrheit. Demnach würde die CDU derzeit 27 Prozent der Stimmen erhalten - das sind 2,8 Prozent weniger als bei der Landtagswahl im März 2016. Die SPD läge bei 12 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2016. Die Grünen würden laut der Umfrage 11 Prozent erreichen, was einem Plus von 5,8 Prozentpunkten entspricht.

Die AfD bliebe mit 20 Prozent der Stimmen und damit einem Verlust von 4,3 Prozentpunkten zweitstärkste Kraft im Land. Die Linke verliert laut der Sonntagsfrage 4,3 Prozentpunkte und landet bei 12 Prozent der Stimmen. Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag schaffen - bei der Umfrage konnte sie ihr Ergebnis von 2016 fast verdoppeln und erreichte 8 Prozent der Stimmen - das wären 3,1 Prozentpunkte mehr als 2016.

Damit wäre damit neben dem aktuellen schwarz-rot-grünen Bündnis etwa auch Schwarz-Rot-Gelb möglich. Gerade Teile der CDU hatten sich in Sachsen-Anhalt schwer mit einer Koalition zusammen mit den Grünen getan. Das Dreier-Bündnis stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Brodocz sagte, dass die Grünen wohl selbstbewusster auftreten werden, wenn sie bei der Landtagswahl Stimmen hinzugewinnen können.

Eine Koalition von CDU und AfD, die rechnerisch ebenfalls möglich wäre, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff, der wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt, stets ausgeschlossen. Für Rot-Rot-Grün würde es nach der jüngsten Umfrage nicht reichen.

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