Stadtrat weiter für die Suspendierung des Oberbürgermeisters

10.05.2021 Der Stadtrat in Halle pocht weiter auf die Suspendierung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos). Der Anwalt, der den Stadtrat im Rechtsstreit mit Wiegand vertritt, legte eine entsprechende Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht vor. Darin legt das Gremium dar, dass der Verdacht der Verdunklungsgefahr bestehe - da Wiegand bei der Aufarbeitung seiner vorzeitigen Impfung Angestellte der Stadt angewiesen haben soll, zu den Vorgängen zu schweigen.

Bernd Wiegand (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Halle/Salle. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Dokument richtet sich gegen einen Eilantrag Wiegands beim Verwaltungsgericht. Mit diesem hatte er seine Suspendierung wieder aufheben lassen wollen. Das Dokument war bereits am Freitag dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden. Zunächst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet.

Wiegand hatte rechtliche Schritte gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat wegen vorzeitiger Corona-Impfungen eingeleitet und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Verfügung, die mit sofortigem Vollzug zu Wiegands Suspendierung auf unbestimmte Zeit geführt hatte. Der Widerspruch Wiegands hätte laut dem Gerichtssprecher im Erfolgsfall aufschiebende Wirkung. Wiegand könnte dann wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen.

Der Stadtrat in Halle hatte in einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Hintergrund ist, dass sich der Oberbürgermeister und mehrere Stadträte gegen das Coronavirus impfen ließen, lange bevor sie an der Reihe gewesen wären. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen das Stadtoberhaupt wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt anhängig.

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