Nach Wahl: SPD fordert Investitionen und Hilfen

25.05.2021 Sachsen-Anhalts SPD will sich direkt nach der Landtagswahl für millionenschwere Investitionen und Hilfen für pandemiebedingte Schäden einsetzen. «Sparen um des Sparens Willen ist, gerade nach der Krise, der falsche Ansatz», sagte Spitzenkandidatin Katja Pähle am Dienstag bei der Vorstellung eines 100-Tages-Programms der Sozialdemokraten. «Wir schaden damit der Entwicklung im Land, wir zerstören Vertrauen bei den Menschen - das darf nicht passieren.» Das Land müsse stattdessen Wege aus der Krise schaffen.

Katja Pähle (SPD). Foto: Ronny Hartmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD kündigt in dem Sofortprogramm unter anderem an, Unternehmens- und Infrastrukturmaßnahmen mit 100 Millionen Euro zusätzlich zu fördern. Erneut wollen sich die Sozialdemokraten auch dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn oder mindestens 13 Euro pro Stunde zahlen. Wie das Land das Klima schützen kann, will die Partei auf einem Klimakonvent erörtern.

Außerdem will sie die Elternbeiträge für die Kitas abschaffen. Die Kosten dafür ließen sich nach den Erfahrungen der Erstattungen in der Corona-Krise auf monatlich etwa zwölf Millionen Euro beziffern, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Den Investitionsstau an den Krankenhäusern will die SPD mit insgesamt 600 Millionen Euro auflösen; die ersten 200 Millionen Euro sollen mit einem kreditfinanzierten Einstiegsprogramm schon in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung auf den Weg gebracht werden.

Insgesamt will die SPD in der kommenden Legislaturperiode rund zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur und andere öffentliche Einrichtungen investieren. Ein Großteil davon solle durch neue Kredite finanziert werden, erläuterte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). «Wir haben die größte Krise seit Endes des Zweiten Weltkrieg erlebt.» Die möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben sei nun wichtiger als die Rückkehr zur «schwarzen Null».

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