Kommunen mahnen solide, langfristige Finanzausstattung an

31.05.2021 Zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Nebenwirkungen wird derzeit viel Geld ausgegeben. Die Kassenlage wird absehbar deutlich schwieriger. Die Kommunen haben ihre Vorstellungen angemeldet.

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg Lutz Trümper. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wenige Tage vor der Landtagswahl haben Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden eine auskömmliche Finanzierung für die kommenden Jahre angemahnt. Die Kommunen mit Gesundheits-, Ordnungs- und Katastrophenschutzämtern erhielten das Land aufrecht, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), am Montag. Das habe sich in der Pandemie gezeigt.

«Wir haben in der letzten Wahlperiode gute Erfahrungen gesammelt mit einer Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen, die ja aufgestockt worden ist - wo wir genau wussten, fünf Jahre lang kann man damit vernünftig leben.» Die Kommunen hielten nach einem Zuwachs bei Personal und Aufgaben sowie nach Tariferhöhungen ein Plus von etwa 300 Millionen Euro auf jährlich rund 1,9 Milliarden Euro für angemessen. Die bisherigen Summen reichten nicht mehr aus, betonte Trümper.

Wenn es insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden nur noch das Thema Haushaltskonsolidierung nach der Pandemie gebe, werde das viele abschrecken, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren, sagte er weiter. Es müsse auch gestaltet werden können.

Trümper betonte, die Kommunen bräuchten auch Unterstützung bei der Digitalisierung. «Da sind wir mittendrin, haben jetzt gemerkt, dass vieles im Argen liegt.» Es müsse entbürokratisiert werden, weil etwa kleine Gemeinden mit Förderprogrammen der EU überfordert seien. Der ländliche Raum müsse attraktiver gestaltet werden ebenso wie die Innenstädte der großen und mittleren Städte. Die Attraktivität der Innenstädte müsse nach der Pandemie erhalten bleiben. Projekte aus Städtebauförderprogrammen müssten verlässlich finanziert werden können.

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