«Konstruktive Gespräche» von CDU und SPD

21.06.2021 Vier Stunden lang stecken die langjährigen Koalitionspartner in Magdeburg ihre jeweiligen Ziele für die nächsten Jahre ab. Die Parteichefs zeigen sich im Anschluss zufrieden und kündigen weitere Gespräche an. Worum es dabei gehen soll, lassen die Sondierer offen.

Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD erste Inhalte einer möglichen weiteren Zusammenarbeit sondiert. «Es war eine offene Atmosphäre», sagte SPD-Chefin Juliane Kleemann nach dem rund vierstündigen Treffen am Magdeburger Domplatz am Montag. «Ich fand es eine sehr angenehme erste Runde.» CDU-Chef Sven Schulze schloss sich dem an. «Es waren konstruktive Gespräche», sagte Schulze. «Wir müssen viele Themen miteinander besprechen, und da haben wir heute den Anfang gemacht.»

Das Format der ersten Runde - für jede Partei saßen sechs Delegierte am Tisch - habe sich bewährt, sagte Schulze. So seien die Parteien für die besprochenen Themen gut aufgestellt gewesen. Welche Themen das genau waren, verrieten die Teilnehmer jedoch nicht. In den Vorgesprächen zur Sondierung in der vergangenen Woche hatten die beteiligten Parteien grundsätzlich Stillschweigen über die Gespräche vereinbart. Die Parteien wollen ihre Sondierungen demnach fortsetzen und haben dafür schon weitere Gespräche vereinbart. Wann die stattfinden sollen und worum es dabei dann geht, wollten Kleemann und Schulze am Montag ebenfalls nicht sagen.

Für die CDU sitzen neben Schulze Ministerpräsident Reiner Haseloff, Fraktionschef Siegfried Borgwardt, Finanz- und Innenminister Michael Richter, die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Harzer Landrat Thomas Balcerowski mit am Sondierungstisch. Die SPD ging mit ihrer Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Katja Pähle, den beiden Parteivorsitzenden Kleemann und Andreas Schmidt, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, Wirtschaftsminister Armin Willingmann und dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann in die Gespräche.

Nach der ersten Runde mit der SPD, die in Sachsen-Anhalt seit 2006 in verschiedenen Konstellationen mit der CDU regiert, sondieren die Christdemokraten am Dienstag erstmals inhaltlich mit der FDP, am Mittwoch folgt ein Gespräch mit den Grünen. Die Reihenfolge gebe keine inhaltliche Präferenz wider, sondern habe sich nach der Fraktionsgröße der potenziellen Koalitionspartner gerichtet, betonte Schulze am Montag erneut.

Die SPD stellt trotz ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt mit neun Abgeordneten die größte Fraktion der drei potenziellen Partner der CDU. Die neunköpfige SPD-Fraktion hätte zusammen mit der auf 40 Sitze angewachsenen CDU-Fraktion sogar in einem Zweierbündnis eine Mehrheit - allerdings nur mit einer Stimme. Schwarz-Rot gilt daher als unwahrscheinlich in Magdeburg.

Diskutiert wird deshalb auch, die FDP (7 Sitze) als zusätzlichen Koalitionspartner ins Boot zu holen. Fraglich ist nur ob die FDP dafür bereit wäre, da ihre Stimmen für eine Mehrheit nicht zwingend nötig wären. Aus diesem Grund hatten die Grünen einer Neuauflage der Koalition aus CDU, SPD und Grünen bereits eine Absage erteilt, die FDP schloss zunächst keine Konstellation grundsätzlich aus. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (6 Sitze) hätte im neuen Landtag eine Mehrheit und gilt als eine Option.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich gewonnen. Laut dem am Montag festgestellten endgültigen Ergebnis der Wahl erreichte Haseloffs Partei 37,12 Prozent der rund 1 064 000 abgegebenen Zweitstimmen. Wahlberechtigt waren rund 1,8 Millionen Menschen. Die AfD erhielt 20,82 Prozent der Zweitstimmen, die Linke 10,99. Die SPD kam auf 8,41 Prozent, die FDP auf 6,42 Prozent und die Grünen auf 5,94 Prozent.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News