CDU und SPD starten weitere Sondierungsrunde: Inhalte unklar

24.06.2021 Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind CDU und SPD in Magdeburg zu einer weiteren Sondierungsrunde zusammengekommen. Wie schon in den ersten inhaltlichen Sondierungsgesprächen sagten die Parteien am Donnerstag aber nichts zu den Inhalten. Es gebe bisher nicht einmal eine Tagesordnung, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor den Gesprächen. «Ich habe aber eine Tagesordnung im Kopf», konterte SPD-Chef Andreas Schmidt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l/ CDU) und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (r) unterhalten sich. Foto: Ronny Hartmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Parteien hatten zu Anfang der Sondierungen vorige Woche Stillschweigen über die Inhalte vereinbart. Nicht einmal die Gesprächstermine teilten die Parteien offiziell mit. Die Wahlsiegerin CDU, die nach der Wahl am 6. Juni mit 40 Abgeordneten im neuen Landtag sitzen wird, braucht für eine Mehrheit mindestens neun weitere Stimmen. Die SPD könnte genau diese neun beisteuern, die knappe Mehrheit gilt aber als riskant. Die CDU sondiert daher auch mit der FDP, die auf sieben Mandate kommt und den Grünen (sechs).

Das Gespräch mit der SPD ist bereits der vierte Sondierungstermin der CDU in dieser Woche. Am Montag hatten CDU und SPD erstmals inhaltlich sondiert, am Dienstag CDU und FDP, am Mittwoch CDU und Grüne. Die Reihenfolge der Gespräche hatte die CDU nach der Fraktionsgröße der potenziellen Koalitionspartner festgelegt. In der kommenden Woche soll es auch mit FDP und Grünen die nächsten Gespräche geben. Die Parteien streben an, die Sondierungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung abzuschließen, die voraussichtlich am 6. Juli stattfinden soll.

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