Vorsitzende beraten über Stand der Koalitionsverhandlungen

27.07.2021 Einige Themen haben CDU, SPD und FDP schon geklärt, die Streitfragen stehen den Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen aber noch bevor. Am Dienstag treffen sich erstmals seit Beginn der Gespräche die Vorsitzenden der drei Parteien, um über den Fortgang der Verhandlungen zu beraten. Bei dem Treffen sollte es aber zunächst um technische und organisatorische Fragen gehen. An dem Treffen soll auch der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilnehmen.

Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Chef Sven Schulze und die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens hatten sich am Wochenende zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt, auch SPD-Chef Andreas Schmidt war Anfang der Woche guter Dinge. «Wir liegen im Plan», sagte Schmidt. Unlösbare Probleme sehe er derzeit nicht.

Den Großteil der Verhandlungen führen elf verschiedene Themengruppen. Die sollen möglichst noch in dieser Woche ihre Ergebnisse der sogenannten Lenkungsgruppe übergeben, in der unter anderem Haseloff und die Parteichefs sitzen. Die Lenkungsgruppe soll dann die offenen Fragen klären, prüfen, ob die Ergebnisse der Gruppen zusammenpassen und Autoren für den Koalitionsvertrag bestimmen. Bis zum 8. August wollen sich die Parteien auf einen Vertragsentwurf einigen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News