Spitzengruppe nimmt sich Streitfragen vor

03.08.2021 Die ersten Kapitel für den Vertragsentwurf stehen, die schwierigen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen sind aber noch offen. Auch die Ministerposten sind noch nicht besetzt. Nach einem Bericht wird eine alte Bekannte als Innenministerin gehandelt.

Lydia Hüskens, Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, geht durch die Innenstadt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen wollen sich CDU, SPD und FDP am Mittwoch erstmals an die großen inhaltlichen Streitfragen machen. Bei der Sitzung der Lenkungsgruppe am Nachmittag werde es voraussichtlich unter anderem um den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge gehen, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Bei der ersten Sitzung des Spitzengremiums am Montag hatten sich die Parteien in mehreren eher unstrittigen Themen wie Medien, Europa und Justiz bereits auf Formulierungen für den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt.

FDP-Chefin Lydia Hüskens sah die Verhandlungen nach dem Gespräch am Montag im Zeitplan. «Ich bin guter Dinge, dass wir die Streitpunkte bis Ende der Woche ausgeräumt haben», sagte die Partei- und Fraktionschefin der Liberalen am Dienstag. Wann genau die Parteien ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorstellen können, war am Dienstag noch nicht absehbar. CDU-Chef Sven Schulze hatte nach dem Treffen am Montag eine «extrem arbeitsreiche Woche» angekündigt.

Nach dem wegen Anschlussterminen nur rund dreieinhalb Stunden langen ersten Gespräch am Montag tagt die Lenkungsgruppe am Mittwoch mit offenem Ende, Teilnehmer rechneten mit Gesprächen bis in den späten Abend. In den vergangenen zwei Wochen hatten elf Themengruppen zu den verschiedenen Politikfeldern Vorschläge für den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, die eine Redaktionsgruppe aus zwei Autoren pro Partei am Wochenende zu einer rund 200 Seiten starken Rohfassung zusammengefasst hat. Die Lenkungsgruppe geht nun nacheinander jedes Kapitel durch.

Nicht alle Fragen hatten die Themengruppen allerdings klären können. Neben dem von der SPD geforderten Vergabe-Mindestlohn überwiesen die Gruppen unter anderem das geplante Sondervermögen, mit dem die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen, an die Lenkungsgruppe. Offen war außerdem auch am Dienstag noch die Frage der Zuschnitte und Besetzung der Ministerien.

Fest steht, dass der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef bleibt. Auch Finanzminister Michael Richter und der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (beide CDU), haben gute Chancen, im Amt zu bleiben. Als weiteres CDU-Kabinettsmitglied wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner als Bildungsministerin gehandelt.

Am Dienstag berichtete die «Volksstimme» außerdem unter Berufung auf CDU-Fraktionskreise, dass die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang Innenministerin werden könnte. Schulze betonte, dass die Personalien noch nicht geklärt seien. «Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, welche Partei welche Zuständigkeit bekommt», sagte der CDU-Vorsitzende Schulze am Dienstag. «Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, jetzt über Namen zu spekulieren.»

Auch Schulze soll Minister werden und würde gern vom amtierenden Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) das Wirtschaftsressort übernehmen. Willingmann soll nach dem Willen der SPD ebenso wie die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der neuen Landesregierung angehören. Die FDP könnte in dem neuen Dreierbündnis das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das zusätzlich um den Bereich Digitalisierung erweiterbar wäre. Partei- und Fraktionschefin Hüskens gilt als logische Wahl für einen FDP-Platz am Kabinettstisch.

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