Höcke bietet Thüringer CDU erneut Zusammenarbeit an

03.02.2021 Knapp ein Jahr nach der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD hat Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke der CDU erneut eine Zusammenarbeit angeboten. «Wenn Sie es wollen, haben wir nächste Woche ein Misstrauensvotum, wählen einen neuen Ministerpräsidenten und machen die Politik, die Sie wollen und die wir grundsätzlich auch wollen», sagte Höcke am Mittwoch im Thüringer Landtag.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Fraktionschef, spricht im Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am 5. Februar 2020 war Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die überraschende Wahl löste bundesweit Proteste und Empörung aus, Kemmerich trat drei Tage später zurück, blieb aber noch wochenlang geschäftsführend im Amt. Die AfD-Fraktion hatte für die Wahl einen Scheinkandidaten aufgestellt, der im dritten Wahlgang null Stimmen erhielt. Stattdessen stimmten vermutlich alle AfD-Abgeordneten bei der geheimen Wahl für Kemmerich.

Höcke sagte am Mittwoch in Richtung CDU, die Christdemokraten drückten sich seit einem Jahr vor der Verantwortung. «Das Angebot der AfD liegt seit einem Jahr auf dem Tisch.» Zuvor hatte er die CDU als «Scheinopposition» kritisiert.

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten die Thüringer Regierungskrise nach der Wahl Kemmerichs beendet, indem sie einen Stabilitätsmechanismus vereinbarten. Dieser sorgt seitdem bei wichtigen Projekten für Mehrheiten im Parlament. In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der im Parlament vier Stimmen fehlen. Daher ist sie auf Stimmen der CDU angewiesen.

Höcke gilt innerhalb der AfD als Rechtsaußen. Der Bundesverfassungsschutz stuft ihn als eine rechtsextreme Führungsperson ein. Er gilt als Begründer des inzwischen formal aufgelösten «Flügels» in der AfD.

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