Protestler erinnern mit Blumenwürfen an Kemmerich-Wahl

05.02.2021 Sie galt als Dammbruch und löste bundesweit Demonstrationen aus: Die Wahl des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sorgt auch ein Jahr danach noch für Empörung. Thüringer Abgeordnete erinnerten mit einer Protestaktion an das Debakel.

Blumen werden aus Protest vor den Landtag in Thüringen geworfen. Foto: Sebastian Haak/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einer Demonstration und einer Protestaktion während einer Plenarsitzung ist in Thüringen an die Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen vor einem Jahr erinnert worden. Die Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen im Thüringer Landtag hielten am Freitag während einer unterbrochenen Landtagssitzung Plakate hoch, auf denen zu sehen war, wie der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke dem damals frisch gewählten Kemmerich gratulierte.

Höcke ist Gründer des inzwischen formal aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» und wurde vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextreme Führungsperson eingestuft. Seine Fraktion hatte am 5. Februar - vermutlich geschlossen - den FDP-Politiker Kemmerich gewählt und dafür den eigenen Kandidaten mit null Stimmen fallengelassen. Auch CDU- und FDP-Abgeordnete stimmten für Kemmerich, der die Wahl annahm und dadurch zum Ministerpräsidenten wurde.

Das Ereignis löste ein politisches Beben aus und wurde vielfach als Tabubruch gewertet. Es war das erste Mal in Deutschland, dass ein Politiker mit Hilfe der AfD in ein solches Amt gewählt wurde. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück, blieb aber noch bis Anfang März 2020 geschäftsführend im Amt.

Vor dem Thüringer Landtag warfen am Freitag Protestanten Blumen vor das Parlamentsgebäude. Sie spielten damit auf den Blumenstraußwurf der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow vor einem Jahr an. Hennig-Wellsow hatte Kemmerich nach seiner Wahl nicht gratuliert, sondern ihm stattdessen einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen, der eigentlich für den heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gedacht war.

Vertreter von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen und Organisationen erinnerten mit der symbolischen Geste daran, dass es aus ihrer Sicht vor allem die Demonstrationen in ganz Deutschland waren, die Kemmerich schließlich zum Rücktritt zwangen.

Nach der Wahl Kemmerichs stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Hintergrund dafür war auch das Ergebnis der Landtagswahl 2019, das keinerlei politisch machbare Mehrheiten in Aussicht stellte. Nach dem Debakel um Kemmerichs Wahl schmiedeten Linke, SPD, Grüne und die CDU einen Stabilitätsmechanismus, der seitdem für Mehrheiten im Parlament sorgt. Eine neue Vereinbarung dazu brachten die vier Parteien am Donnerstag unter Dach und Fach. Sie soll Parlamentsentscheidungen noch bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen.

Die CDU sieht sich dabei als «konstruktive Opposition» und nicht als Koalitions- oder Tolerierungspartner - auch, weil ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Linken und der AfD verbietet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte diesen Beschluss: Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der Linken mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend», erklärte Korte am Freitag.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei Twitter, die Demokratie werde von rechts verächtlich gemacht. «Die Wahl von #Kemmerich vor einem Jahr war ein unverzeihlicher Dammbruch», schrieb Scholz.

Die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast stellte klar: «Auch ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl gilt: Demokraten paktieren nicht mit der AfD. Keine Zusammenarbeit mit rechten Kräften.»

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