44 Extremisten in Thüringen mit Haftbefehl gesucht

14.02.2021 Nicht immer können Haftbefehle wegen extremistischer Taten durchgesetzt werden. In Thüringen sind einige offen.

Ein Blaulicht an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

44 Extremisten, die mit Thüringer Haftbefehlen gesucht werden, sind nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk auf freiem Fuß. Er sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet, weil nicht ausgeschlossen sei, dass die Gesuchten untergetaucht sind. Walk berief sich bei seinen Angaben von Samstag auf eine Antwort der Landesregierung auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage. Laut Innenministerium waren 2020 insgesamt 47 Haftbefehle gegen 44 als extremistisch erfasste Tatverdächtige offen. Über diese Entwicklung hatten vorab das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und MDR Thüringen berichtet.

Dem Innenressort zufolge werden 13 per Haftbefehl Gesuchte dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, sieben dem linksextremen, vier dem religiös-extremistischen; 20 seien diesen Kategorien nicht zuzuordnen. 2019 habe es noch 64 offene Haftbefehle gegeben, die sich gegen 54 Personen richteten.

Die offenen Haftbefehle bedeuteten, dass entweder das Verfahren nicht gesichert werden oder der Vollzug gerichtlicher Entscheidungen nicht umgesetzt werden konnte, erklärte Walk. Beides sei nicht hinnehmbar. Die Behörden müsste ihre Anstrengungen verstärken.

Hauptgrund für die Nichtvollziehbarkeit von Haftbefehlen ist laut Innenministerium der unbekannte Aufenthaltsort der Gesuchten. Auch bei Umzügen in andere Bundesländer könne ein Haftbefehl nicht mehr durch die Thüringer Polizei vollstreckt werden, da die Zuständigkeit zum jeweiligen Bundesland wechsle.

Die Zahlen der offenen Haftbefehle gegen Extremisten werden seit 2012 zweimal im Jahr vom Bundeskriminalamt und den 16 Landeskriminalämtern erhoben. Einer der Hintergründe ist die Enttarnung der aus Thüringen stammenden rechten Terrorgruppe NSU. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatten 13 Jahre im Untergrund gelebt und zehn Menschen ermordet. In der Zeit erloschen die Haftbefehle. Danach wurden sie bis zu ihrem Auffliegen im November 2011 nicht mehr von den Behörden gesucht.

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