Linke, SPD und Grüne wollen Mafia-Ermittlungen beleuchten

13.03.2021 Vor etwa zwanzig Jahren lief in Thüringen ein komplexes Ermittlungsverfahren gegen die italienische Mafia. Auch ein verdeckter Ermittler kam zum Einsatz - offenbar mit Erfolg. Dennoch wurde das Verfahren bald eingestellt. Aber warum?

Die Abgeordnete Katharina König-Preuss. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut sechs Monate vor der anvisierten Landtagswahl sprechen sich Abgeordnete von Rot-Rot-Grün für die kurzfristige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mafia-Ermittlungen aus. Dabei soll es um die Hintergründe des gestoppten Ermittlungsverfahrens mit Decknamen «Fido» gegen die italienische Mafia im Freistaat vor etwa zwanzig Jahren gehen. Es sei geboten, parlamentarisch zu überprüfen, ob es bei der Einstellung des Verfahrens eine politische Einflussnahme gegeben habe, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Untersuchungsausschuss ist die Möglichkeit, um das zu prüfen.»

Nach Recherchen des MDR und der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» war damals ein verdeckter Ermittler im Einsatz, dem es gelungen sein soll, die italienischen Gruppierungen erfolgreich zu unterwandern. Dennoch seien die Ermittlungen dann gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten eingestellt worden.

Auch die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sagte, sie befürworte einen «Fido»-Untersuchungsausschuss. «Wenn es heißt, bei dem Verfahren seien neben den beschuldigten italienischen Gastwirten auch Erfurter Honoratioren in den Fokus der Ermittler geraten, die ein Interesse am vorzeitigen Ende der Ermittlungen gehabt haben könnten, ist dies ein sehr schwerwiegender Verdacht», sagte sie. Deshalb müsse «jeder Anschein vermieden werden, dass hier etwas unter den Tisch gekehrt werden soll». Ein Untersuchungsausschuss eigne sich ihrer Meinung nach besten für eine parteiübergreifende Aufklärung.

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling sagte, die Aufklärung zu den Vorwürfen rund um das «Fido»-Verfahren stoße derzeit an Grenzen. «Von daher werden wir uns der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss nicht versperren und begrüßen die Initiative.»

Nach der gemeinsamen Einschätzung der drei Politikerinnen kann ein Untersuchungsausschuss schon im April-Plenum des Landtages eingesetzt werden. Dann sei es möglich, sehr schnell vor allem anhand noch vorhandener Akten zu prüfen, ob der Vorwurf, es habe eine politische Einflussnahme auf das Verfahren gegeben, zutreffe. Sollte sich der Vorwurf im Kern bestätigen, könnte sich in der nächsten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss ausführlich damit beschäftigen.

Untersuchungsausschüsse dürfen nur bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, in der sie eingesetzt worden sind - egal, wie weit sie dann in ihrer Arbeit sind. Nach bisherigen Plänen soll die aktuelle Legislaturperiode schon im September enden, weil eine Neuwahl des Landtages am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl geplant ist. Zuvor muss sich aber noch das Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit auflösen.

Nach der Thüringer Landesverfassung müssen Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dies beantragen. Im Parlament gibt es derzeit 90 Sitze, wovon 42 zu Rot-Rot-Grün gehören.

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