Flüchtlingspolitik: Linke und Grüne klagen weiter gegen Bund

28.03.2021 Thüringen will über ein eigenes Landesprogramm Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen. Der Bund ist dagegen. Und auch die Thüringer Regierungskoalition ist sich über weitere Schritte nicht einig.

Geflüchtete gehen durch ein Flüchtlingslager auf Lesbos. Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer Regierungsparteien sind uneins, ob der Freistaat im Streit um ein Landesprogramm zur Flüchtlingshilfe gegen den Bund klagen soll. Die Linke fordert die Landesregierung auf, «umgehend« gegen das Bundesinnenministerium zu klagen, das seine Zustimmung für die nötige Anordnung verweigert habe, wie aus einem Brief hervorgeht. Diesen haben die stellvertretenden Vorsitzenden der Landespartei, Heike Werner und Steffen Dittes, an die Spitzen von SPD und Grünen im Freistaat gerichtet.

«Eine Klage würde auch der im Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien getroffenen Vereinbarung für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik entsprechen», heißt es im Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die drei Parteien müssten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es zu einer Klage komme. Die SPD ist aber gegen eine solche juristische Auseinandersetzung.

Hintergrund ist der Streit um den Plan von Landes-Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), bis Ende 2022 bis zu 500 Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter oft menschenunwürdigen Bedingungen etwa im Lager Moria festsitzen. Dafür ist eine Landesaufnahmeanordnung nötig. Dafür muss der Bund grünes Licht geben. Das Bundesinnenministerium hat die Zustimmung für die Thüringer Pläne jedoch ebenso verweigert wie für ein vergleichbares Landesprogramm des ebenfalls rot-rot-grün regierten Berlins. Berlin hat deshalb eine Klage gegen das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium auf den Weg gebracht.

Auch die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Klage gegen den Bund. Die Grünen-Landessprecher, Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele erwarten, «dass auch die SPD die fortwährende Verweigerung durch das Bundesinnenministerium und die Notwendigkeit der Klage erkennt». Immerhin habe das rot-rot-grüne Regierungskabinett die Landesaufnahmeanordnung gemeinsam beschlossen.

Die SPD aber bleibt bei ihrem Nein zu einer Klage. Eine solche werde die Erfolgsaussichten nicht erhöhen, sagte Landesgeschäftsführerin, Anja Zachow. «Wir plädieren deshalb dafür, das Ergebnis des Verfahrens zunächst abzuwarten und die Situation danach gegebenenfalls neu zu bewerten.»

Unabhängig von dieser Verfahrensfrage bekenne sich die Landes-SPD zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm, sagte Zachow. Die SPD sei jederzeit bereit, Flüchtlinge, die im Rahmen der Kontingente der Bundesregierung nach Deutschland kommen, auch über bekannte Verteilungsregelungen hinaus, aufzunehmen.

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