Verfassungsgericht urteilt im Sommer über Teil-Lockdown

31.03.2021 War der Teil-Lockdown im November mit der Schließung von Gaststätten und Hotels verhältnismäßig? Die Thüringer Verfassungsrichter fassen dazu kritisch bei Gesundheitsministerin Werner nach. Ein Urteil steht aber noch aus.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird erst im Sommer über die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung zum Teil-Lockdown im vergangenen November entscheiden. Ein Urteil zur Klage der AfD-Landtagsfraktion, die die angeordneten Schließungen für unverhältnismäßig hält, werde am 16. Juni gesprochen. Das kündigte Gerichtspräsident Stefan Kaufmann am Mittwoch in Weimar nach mehr als vierstündiger Verhandlung an.

Die Landesregierung hatte aufgrund steigender Infektionszahlen die im November geltende Schließung von Hotels, Gaststätten sowie Freizeiteinrichtungen wie Theater und Museen verfügt. Geschäfte, Schulen und Kindergärten blieben damals aber noch geöffnet.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verteidigte die Schließungen und sprach von einer dramatischen Situation. «Hätten wir die Maßnahmen nicht ergriffen, wären wir recht schnell zum Kollaps gekommen», sagte sie mit Blick auf die Belastung des Gesundheitswesens. Auch sei das Parlament beteiligt und Änderungen in der Verordnung aufgenommen worden.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die Corona-Politik hingegen scharf und kündigte in Weimar zugleich einen Volksentscheid dagegen an. Höcke sprach von der «größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik» sowie einer Schneise der Verwüstung durch die Wirtschaft. «Corona ist weder die Cholera noch die Pest.»

In der Verhandlung wurde lange darüber diskutiert, ob die bundesgesetzlichen Grundlagen für die Verordnung ausreichend waren und ob in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen werden müsse. Gerichtspräsident Kaufmann hielt sich zudem nicht mit kritischen Fragen an Gesundheitsministerin Werner zurück: «Warum schießen Sie mit der Bazooka und machen alles platt? Wieso musste man diesen pauschalen Rundumschlag machen?» Aus seiner Sicht wäre etwa auch der begrenzte Zutritt zu Museen möglich gewesen.

Kaufmann äußerte indes auch Zweifel an der Zulässigkeit der AfD-Klage. So bestünden gewisse Bedenken, dass der Antrag nicht hinreichend begründet sei. Das bedeute aber noch nicht, dass die Klage generell unzulässig sei.

Die AfD-Fraktion hatte bereits drei frühere Verordnungen der Landesregierung angefochten. Die Verfassungsrichter bescheinigten daraufhin der rot-rot-grünen Landesregierung handwerkliche Fehler. Anfang März erklärten sie aus formellen Gründen die früheren Verordnungen rückwirkend in Teilen für nichtig. Die drastischen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie stellten sie jedoch seinerzeit in ihrem Urteil nicht infrage.

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