Zahl der Sozialwohnungen im Osten besonders stark gesunken

09.04.2021 Jedes Jahr werden Tausende neuer Sozialwohnungen gebaut - doch aktuell reicht das nicht, um die Zahl der verfügbaren Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung stabil zu halten. Vor allem im Osten schrumpft der Bestand - Brandenburg ist dabei auf Rang zwei.

Blick in ein Treppenhaus in einem Wohnhaus mit 22 neugebauten Wohnungen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Zahl der Sozialwohnungen in den östlichen Bundesländern ist innerhalb von vier Jahren um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Caren Lay, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach schrumpfte der Bestand an Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindung trotz der Fertigstellung neuer Sozialwohnungen zwischen Ende 2015 bis Ende 2019 von 102 116 Wohnungen auf dann nur noch 58 604 Sozialwohnungen.

Am stärksten war der Rückgang in diesem Zeitraum den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt mit über 70 Prozent, wo Ende 2019 nur noch 3510 Sozialwohnungen übrig waren. In Brandenburg sank die Anzahl dieser Wohnungen um mehr als 50 Prozent auf 24 850 Wohnungen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern lag der Rückgang bei jeweils rund 27 Prozent. In Sachsen blieb der Bestand seit 2015 relativ stabil, allerdings auf eher niedrigem Niveau: Ende 2019 gab es im Freistaat noch 11 469 Sozialwohnungen.

In Brandenburg betrifft der Zeitraum vor allem die rot-rote Landesregierung. Der damalige Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte 2019 für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft geworben und betont, dass Geld für Sozialwohnungen bereitgestellt werde, aber nicht immer abfließe. Das inzwischen CDU-geführte Brandenburger Infrastrukturministerium verwies am Freitag darauf, dass die Wohnungsmärkte in Brandenburg sehr unterschiedlich seien. In vielen Kommunen lägen die Bestandsmieten unter denen des sozialen Wohnungsbaus, teilte Sprecherin Katharina Burkardt mit. Deshalb müsse das Wohnungsangebot je nach Bedarf weiterentwickelt werden. Im vergangenen Jahr standen 175 Millionen Euro für Wohnraumförderung zur Verfügung - davon 170 Millionen vom Land - nach 100 Millionen Euro im Jahr 2019.

Betrachtet man das gesamte Bundesgebiet, so fiel der Rückgang nicht ganz so stark aus. Der Bestand schrumpfte bundesweit im gleichen Zeitraum um rund 14 Prozent auf knapp 1,14 Millionen Sozialwohnungen.

«Jetzt rächt sich die verschlafene Wohnungspolitik im Osten», kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. «Zwar boomen Städte wie Jena, Rostock, Potsdam oder Leipzig, sie verlieren jedoch erheblich an Attraktivität, wenn sich Beschäftigte dort keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können.» Das sei auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierungen die Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau für andere Zwecke verwendet hätten.

«Längst ist der Mietenwahnsinn auch in Ostdeutschland angekommen», sagte Lay. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssten dringend erheblich aufgestockt werden.

Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es Ende 2019 nur noch rund 1,14 Millionen. Allein in jenem Jahr wurden in Deutschland 25 565 neue Sozialwohnungen gebaut, während parallel dazu 64 456 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können dann normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es 12, 15, 20 oder 30 Jahre.

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den Bau von Sozialwohnungen zuständig. In dieser Legislaturperiode stellt der Bund den Ländern dafür fünf Milliarden Euro bereit.

Mit einer Grundgesetzänderung vom Februar 2019 hat der Bund auch die Möglichkeit erhalten, ab 2020 den Ländern und Kommunen zweckgebunden Mittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

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