«Omas gegen Rechts» gegen Absprachen mit Rechtsextremen

19.04.2021 Auch mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt gibt es noch keine rechtskräftigen Urteile gegen mutmaßliche Täter. Eine Initiative will verhindern, dass die Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten Deals eingeht.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Initiative «Omas gegen Rechts» will verhindern, dass es im Verfahren wegen des rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt. Den Angeklagten einen «Deal» anzubieten, sei «ein fatales Signal», heißt es in einer Petition, die die Erfurter Gruppe dieser Initiative am Montag im Internet veröffentlichte. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Für die Betroffenen wäre diese Entscheidung der Thüringer Justiz ein zweiter Schlag ins Gesicht, für militante Neonazis im Bundesland ein Signal, auch nach brutalen Angriffen weiter auf freiem Fuß bleiben zu können.»

Das Landgericht Erfurt hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Sie waren zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Bei dem Überfall waren zehn Menschen teilweise schwer verletzt worden. In dem Prozess war an insgesamt 45 Tagen seit Dezember 2015 verhandelt worden.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im vergangenen Jahr aus formalen Gründen aufgehoben und es zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Inzwischen ist durch Medienberichte bekannt geworden, dass es bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Überlegungen gab, mit den Angeklagten sogenannte Deals einzugehen, unter anderem um die Neuauflage des Verfahrens abzukürzen.

In ihrer Petition argumentieren die «Omas gegen Rechts» auch, dass zu den mutmaßlichen Tätern von Ballstädt Rechtsextreme gehörten, die im sogenannten Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen seien. Aus dieser Gruppierung ging später der Nationalsozialistische Untergrund hervor, der für Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin verantwortlich ist. Bei den «Omas gegen Rechts» handelt es sich um ältere Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

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