Landtag beschäftigt sich mit drohenden Schulschließungen

21.04.2021 Mit den Auswirkungen der Bundes-Notbremse im neuen Infektionsschutzgesetz auf die Schulen beschäftigt sich der Thüringer Landtag am Mittwoch (14.00 Uhr) in Erfurt. Kindergarten- und Schulschließungen seien bei dem hohen regionalen Infektionsgeschehen offenbar derzeit unvermeidbar, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Ihre Fraktion hat die Aktuelle Stunde beantragt. Dazu will sich nach Angaben der Landesregierung auch Bildungsminister Helmut Holter (Linke) äußern.

In einem leeren Unterrichtsraum an einer Schule sind die Stühle auf einen Tisch gestellt. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen sprachen sich wie die CDU-Fraktion dafür aus, auch Eltern von Kita-und Schulkindern möglichst schnell zu impfen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Rothe-Beinlich begrüßt zudem die Einführung einer verbindlichen Testpflicht. Kinder und Jugendliche dürften aber nicht zum Test gezwungen werden. Ungetestete Schüler müssten «jedoch das häusliche Lernen nutzen, um an den Unterricht angeschlossen zu sein». Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht Kita- und Schulschließungen vor, wenn an drei Tagen die Sieben-Tages-Inzidenz in einem Landkreis den Wert von 165 überschreitet.

Weitere Themen im Landtag sind Regeln gegen Lobbyismus, die Situation des sozialen Wohnungsbaus, politisch motivierte Kriminalität sowie die Maskenurteile aus Weimar.

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