Lobby-Regeln für Abgeordnete sollen verschärft werden

21.04.2021 Die Lobby-Regeln für Abgeordnete im Thüringer Landtag sollen verschärft werden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU kündigten am Mittwoch im Landtag entsprechende Gesetzentwürfe für die nächsten Wochen an. «Die Arbeit daran ist in den letzten Zügen», sagte der Abgeordnete der Linken, Knut Korschewsky. «Es geht uns um eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie die Offenlegung von Firmenbeteiligungen.»

Knut Korschewsky (Die Linke) bei einem Termin. Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bisher müssen die Parlamentarier in Thüringen Nebeneinkünfte nur pauschal und nach groben Stufen angeben. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen sich für mehr Transparenz aus, allerdings gab es Uneinigkeit über die gesetzlichen Vorgaben. «Wir wollen ein verpflichtendes Lobby-Register», sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. «Gegen Hinterzimmer-Politik hilft nur Transparenz.» Den Grünen wäre es am liebsten, wenn bezahlte Nebentätigkeiten jenseits eines beruflichen Engagements neben dem Landtagsmandat, untersagt würden.

Laut Korschewsky sollen Abgeordnete künftig offenlegen, mit welchen Interessengruppen sie im Kontat stehen. Wenn sie das verweigerten, drohten Sanktionen. Es werde geprüft, ob die Regeln auch für Landräte und Oberbürgermeister und ihre Stellvertreter gelten könnten.

Anlass für die Debatte war die Maskenaffäre in der Union, bei der auch der ehemalige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann eine große Rolle spielt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft, ob er mehrere hunderttausend Euro Provision dafür erhalten hat, dass er in der Corona-Krise Masken eines Frankfurter Unternehmens vermittelte.

Die Ermittlungsbehörde hat fast eine Million Euro von Hauptmanns Vermögen eingefroren. Hauptmann hat stets bestritten, sich in der Corona-Krise mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben. Er war nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der CDU ausgetreten.

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