Siegesmund: Karlsruher Urteil ist krachende Ohrfeige

29.04.2021 Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz als krachende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Karlsruhe übernehme aus mangelnder Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Berlin in einem der wichtigsten Themen der Gegenwart die politische Agenda, erklärte Siegesmund am Donnerstag in Erfurt.

Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Das Gericht habe deutlich gemacht, dass politische Maßgaben nicht weiter zulasten der Lebensgrundlagen kommender Generationen gehen dürfen, erklärte Siegesmund. Thüringen habe zwei Jahre vor dem Bundesgesetz ein Klimagesetz mit klaren Vorgaben zu den Treibhausgasemissionen auch nach 2030 vorgelegt. Diese sollen demnach bis 2040 um bis zu 80 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) reduziert werden.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

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