Klingbeil: Laschet muss Maaßen im Bundestag verhindern

29.04.2021 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dazu aufgefordert, eine Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu verhindern. «Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen», sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal watson. «Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei», so Klingbeil weiter.

Lars Klingbeil gestikuliert bei einem Gespräch mit Journalisten. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht die Kandidatur Maaßens als Beleg für einen Richtungsstreit in der CDU. «Die Union muss die Tore nach Rechtsaußen geschlossen halten, doch mit Maaßen würde sie einen Türöffner zu den extrem Rechten als Bundestagskandidaten aufstellen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Mit dieser Entscheidung gäbe die CDU die Mitte auf. Die Union muss beantworten, ob der Ausschluss einer Koalition mit der AfD für die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen eigentlich noch gilt und ob sie eine solche Personalie in ihrer Fraktion dulden will.»

Vier Südthüringer CDU-Kreisverbände entscheiden am Freitag, ob sie Maaßen als gemeinsamen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 196 ins Rennen schicken. Dem Vernehmen nach hat der 58-Jährige gute Chancen auf die Kandidatur - trotz erheblicher Bedenken innerhalb der Union, auch in den Reihen der Thüringer CDU-Spitze. Die Bundestagswahl wird am 26. September abgehalten.

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