Maaßen vor einem Comeback als Politiker?

30.04.2021 Ein Maskenskandal hatte vier Südthüringer CDU-Kreisverbände erschüttert - und ihnen den als gesetzt gegoltenen Bundestagskandidaten gekostet. Nun wollen sie mit dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen punkten.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im südthüringischen Suhl entscheiden vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen. Eine Delegiertenversammlung soll am heutigen Freitag über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich. Allerdings sorgten die Pläne auch für Unverständnis und Kritik - auch in den Reihen der Union.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser stehe «nicht in der Mitte meiner Partei. Und er passt nicht zum Erscheinungsbild der CDU», sagte der ehemalige CDU-Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Er müsse die Zuständigkeit der Delegierten des Wahlkreises akzeptieren. «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte. Ein Gegenkandidat ist in jedem Fall erforderlich», betonte Vogel.

Zwei weitere Bewerber hatten angekündigt, grundsätzlich für eine CDU-Bundestagskandidatur zur Verfügung zu stehen: Hardy Herbert aus Bad Salzungen und Hans-Arno Simon aus Erfurt. Unter den drei möglichen Bewerbern wäre Maaßen also der einzige Westdeutsche.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 58-Jährige ist CDU-Mitglied und Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion.

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