Ziemiak erwartet von Maaßen Abgrenzung zu AfD

30.04.2021 Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagsdirektkandidaten Hans-Georg Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. «Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird», sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagabend.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, spricht. Foto: Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. «Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen», stellte Ziemiak klar.

Der CDU-Generalsekretär machte mit Blick auf die Nominierung Maaßens durch die Südthüringer CDU zugleich deutlich: «Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.»

Maaßen war am Freitagabend in Suhl zum Direktkandidaten der CDU im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt worden. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen.

Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik an der Nominierung Maaßens. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: «Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.» Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als «Ideologen und Hetzer». Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider auf Twitter. Die Thüringer SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. «Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis», erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.

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