Maaßen will im Bundestag mitmischen: Unruhe nach Nominierung

02.05.2021 Das Wahlergebnis war mit 86 Prozent eindeutig, die bundesweite Kritik kam prompt: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Südthüringer CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Er mühte sich, Bedenken wegen einer Nähe zur AfD zu zerstreuen.

Markus Blume (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Unionsspitze in Berlin und München hätte es gern verhindert - doch die CDU-Basis in Südthüringen blieb rebellisch: Mit 37 von 43 Stimmen - 86 Prozent - kürte sie den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten und schickte ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik seit Jahren polarisiert, sorgte am Wochenende bundesweit für heftige Reaktionen. Unabhängig von der Personalie verlor die Union nach einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung.

Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik kam auch aus den Reihen von CDU und CSU. Besonders deutlich wurde die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). «An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag», schrieb sie bei Twitter.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem «schwierigen Signal für den Gesamtkurs der Union». «Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.» Darauf pochte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als «Randfigur im demokratischen Spektrum», bezeichnete CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den ehemaligen Spitzenbeamten in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Maaßen hat die Reaktionen offenbar erwartet. Er wies den Vorwurf einer AfD-Nähe bei seiner Bewerbung am Freitagabend in Suhl von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert - nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität, sagte er. Mit ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe sich die AfD weiter radikalisiert.

Und natürlich stehe er zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. Maaßen kündigte an, der starken Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze Stimmen abzujagen. «Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen.»

Aber warum setzten die Delegierten der vier Südthüringer Kreisverbände an der Landesgrenze zu Bayern ausgerechnet auf den gebürtigen Mönchengladbacher, der etwa 400 Kilometer von Berlin in seinen Wahlkreis 196 fahren muss? «Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt», so der CDU-Kreischef von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Der Wahlkreis gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte CDU-Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, gab zu Protokoll, es sei um einen «erfahrenen Kandidaten mit gewisser Strahlkraft» gegangen, der in der Maskenaffäre unbelastet sei. Von einem politischen Signal könnte keine Rede sein. «Wir wollen keinen Kuschelkurs zur AfD. Für mich ist das der politische Hauptgegner, neben der Linken», so Other. Maaßen äußerte den Anspruch, den Wahlkreis «nicht von der Hinterbank» zu vertreten und zu helfen, dass Parteichef Armin Laschet das Kanzleramt verteidigen könne. «Ich werde Sie nicht enttäuschen», sagte er den Delegierten in Suhl.

Die Kritik anderer Parteien war jedoch vielstimmig: «Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Nachfrage von RTL/ntv. «Die CDU hat ein großes Problem, sie hat keinen Plan für die Zukunft. Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen.»

Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: «Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.» Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: «Die Brandmauer nach rechts ist weg.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als «Ideologen und Hetzer». Und die Thüringer SPD brachte ihren Kandidaten im Wahlkreis 196, die Biathlon-Legende Frank Ullrich ins Gespräch.

Kaum für Freude in der Unionsspitze dürfte eine neue Umfrage gesorgt haben. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die «Bild am Sonntag» büßten CDU und CSU drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und erreichen nur noch 24 Prozent. Damit liegen sie deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minus einem Prozentpunkt zur Vorwoche). Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen können die SPD auf 15 Prozent und die FDP auf 11 Prozent. Unverändert blieben die Werte von Linkspartei (7 Prozent) und AfD (10 Prozent).

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